Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat mit ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Damit kann die Partei den nächsten Präsidenten bestimmen.
Die NLD hatte schon vor Auszählung aller Stimmen am Freitag mehr als die Hälfte der 657 Sitze im Unter- und Oberhaus sicher, wie die Wahlkommission mitteilte. Die militärnahe Regierungspartei USDP kam als zweitstärkste Kraft bis dahin nur auf 40 Sitze. Bei 60 Abgeordnetensitzen standen die Sieger zunächst noch nicht fest.
Suu Kyi darf nicht Präsidentin werden
Die NLD kann mit ihrem Wahlsieg nun die Regierung stellen und auch den Präsidenten bestimmen. Allerdings kann Suu Kyi selber nicht als Präsidentin
kandieren, die noch von den Militärs geschriebene Verfassung von 2008
schliesst dies aus. Und eine Verfassungsänderung ist nur mit den Stimmen des Militärs zu erreichen.
Der Präsident wird von beiden Parlamentskammern unter drei Kandidaten bestimmt. Zwei der Kandidaten kann die NLD mit ihrer Mehrheit vorschlagen, den dritten ernennt das Militär. Ein Viertel aller Parlamentssitze ist in Burma weiter dem Militär vorbehalten. Suu Kyi hat inzwischen allerdings mehrfach erklärt, sie werde die kommende Regierung führen und über einem noch zu ernennenden Präsidenten stehen.
Militär versichert, Ergebnis zu akzeptieren
Burma wurde bis 2011 jahrzehntelang vom Militär regiert. Das Regime liess 2010 wählen und bei der umstrittenen Abstimmung kam die militärnahe USDP an die Macht. Sie begann mit der Öffnung des Landes, aber die Wähler erteilten ihr am Sonntag trotzdem eine klare Absage.
Es war das erste Mal seit 25 Jahren, dass die Bevölkerung das Parlament frei wählen konnte. 1990 gewann die NLD auch haushoch, aber das Militär weigerte sich, die Macht abzugeben. Diese Woche haben aber USDP und Militär versichert, dass sie das Ergebnis anerkennen wollen. Unklar ist, ob sie auch die Entscheidung Suu Kyis, sich über den Präsidenten zu stellen, tolerieren werden.
