1,9 Milliarden Euro Schadenersatz sollen die früheren Anteilseigner des russischen Ölkonzerns Yukos erhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Yukos gehörte früher dem Regierungskritiker Michail Chodorkowski.
Russische Fantasie-Steuern
Das Strassburger Gericht urteilte, dass Russland den Wert des Unternehmens durch Fantasie-Steuern und eine gelenkte Versteigerung bewusst stark nach unten gedrückt habe. Profitiert hat davon der staatliche Konzern Rosneft. Er kam billig zu den Überresten von Yukos. Der Gerichtshof spricht zudem von schweren Unregelmässigkeiten beim Verfahren und verurteilte Russland zur Zahlung von 300'000 Euro Verfahrenskosten sowie Steuern.
2011 hatte das Gericht in einem vorläufigen Urteil noch mitgeteilt, dass es keine Hinweise für ein unverhältnismässiges Vorgehen der russischen Regierung bei der Zerschlagung von Yukos gefunden habe. Die ehemaligen Eigner von Yukos hatten in Strassburg auf eine Entschädigung von 38 Milliarden Dollar geklagt.
Moskau reagierte auf das Strassburger Urteil gereizt. Das Justizministerium spricht von unfairer, voreingenommener Justiz. Man erwäge, das Urteil weiterzuziehen.
Moskau wird Urteil anfechten
Russland war erst am Montag vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar an die Ex-Eigner von Yukos verurteilt worden. Chodorkowski selbst gehörte aber nicht zu den Klägern. Im Kern folgte das Gericht der Argumentation der Ex-Aktionäre. Demnach wurden sie bei der Zerschlagung des grössten russischen Ölkonzerns vor zehn Jahren enteignet. Russland hat angekündigt, das Urteil anfechten zu wollen.
Wird Russland bezahlen?
Ob Russland am Schluss bezahlen wird, darf bezweifelt werden: Im Haager Fall ist das, auch wegen der enormen Höhe der Busse, unwahrscheinlich. Kläger müssen also wohl russisches Eigentum im Ausland pfänden lassen, um zu ihrem Geld zu kommen. Das ist schwierig und langwierig.
Von Strassburg verhängte Schadenersatzsummen hat Moskau dagegen bisher stets bezahlt. Allerdings waren sie weitaus geringer als die jetzige. Letztlich werden die Yukos-Urteile zeigen, ob Russland noch oder wieder willens ist, internationales Recht zu respektieren. Zurzeit scheint das wenig wahrscheinlich.
