Es ist eine Niederlage für die SVP: Mit 89 zu 43 Stimmen beschloss der Aargauer Grosse Rat am Dienstag, dass der Aufwand für das Staatspersonal nicht pauschal um vier Prozent gekürzt wird.
Die vorberatende Finanzkommission hatte die Kürzung vorgeschlagen und wurde von der SVP in der Budget-Debatte unterstützt. Nur über den Verzicht von Aufgaben könnten die Finanzen saniert werden, hiess es.
Bereits 120 Stellen abgebaut
Für die FDP ging die pauschale Kürzung von vier Prozent hingegen zu weit. Damit schwenkte die FDP um, denn in der Finanzkommission war sie noch dafür gewesen. Auch GLP und Grüne sprachen sich im Parlament gegen die Kürzung aus. Wer sparen wolle, müsse sagen, wo gekürzt werden solle, betonten die Gegner.
Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) wehrte sich gegen die pauschale Kürzung. Das Staatspersonal leiste bereits einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Finanzen. 120 Stellen seien abgebaut und die Anstellungsbedingungen verschlechtert worden. Der Personalaufwand sei in den Budgets von 2016 zu 2017 um zwei Prozent reduziert worden.
Zusätzliche Stellen für die Justiz
Zu einem Seilziehen kam es im Grossen Rat auch um vier zusätzliche Stellen für die Justiz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Die SVP wehrte sich gegen die Aufstockung.
FDP, CVP und SP machten sich für zwei zusätzliche Stellen stark, um das neue Landesverweisungsrecht vollziehen zu können und setzten sich damit durch. Es werde 250 zusätzliche Fälle von Wegweisungen pro Jahr geben, die zunächst von einem Bezirksgericht beurteilt werden müssten, hiess es. Es brauche die entsprechenden Ressourcen, um den Volkswillen umzusetzen.
Sparen bei Demokratiekonferenzen
Zu Diskussionen führten in der Marathon-Debatte ums Budget 2017 auch die vom Aargau organisierten Demokratiekonferenzen in Deutschland. Die SVP wollte beide jährlichen Konferenzen streichen, der Regierungsrat nur eine. Der Grosse Rat entschied letztlich klar, dass eine Konferenz gestrichen wird.
