Die Vorgeschichte: Aufgrund von Sparrmassnahmen wollte der Bundesrat die Ostschweizer Zollstellen in Romanshorn, St. Gallen und Buchs schliessen. Gegen diese Pläne wurden Unterschriften gesammelt und die Ostschweizer Bundesparlamentarier setzten sich in Bern gegen eine Schliessung dieser Zollstellen ein. Dieser Einsatz zeigte Wirkung: Das Parlament beschloss Ende November, dass die Zollstellen erhalten bleiben sollen.
Die Verwirrung: In einer Antwort auf einen Vorstoss schreibt das Finanzdepartement von Bundesrat Ueli Maurer engegen dem Parlamentsentscheid, dass die «Schliessung in Vorbereitung» sei, aber noch nicht abgeschlossen. Bei St.Gallen und Buchs handle es sich um Zollstellen, «deren Schliessung nur sehr geringe Auswirkungen» hätten. In Romanshorn solle die Zollstelle ohne Personal weiterbetrieben werden.
Wie weiter: Die Ständeräte Paul Rechsteiner (SP/SG), Karin Keller-Sutter (FDP/SG) und Ständeratspräsident Ivo Bischofberger (CVP/AI) wollen die Pläne von Bundesrat Ueli Maurer laut «St.Galler Tagblatt» nicht einfach so hinnehmen. Karin Keller-Sutter bestätigt auf Anfrage, dass nächste Woche eine Aussprache stattfinde.
