Session - Auch das Stöckli will elektronisch abstimmen

Der Ständerat bricht mit einer alten Tradition. Er will künftig per Knopfdruck abstimmen. Der Druck der Öffentlichkeit sei zu gross, so der Tenor. Die volle Tranparenz will er aber nicht. Und: Auch diese Abstimmung musste mehrmals wiederholt werden.

Im Ständerat ging es bei Abstimmungen bisher zu und her wie an einer Vereinsversammlung: Die Hand wird hochgestreckt, dann werden die Ja- und Nein-Stimmen von Hand ausgezählt. Das soll sich nun ändern. Der Computer soll Einzug halten. Auch im der Kleinen Kammer wird in Zukunft elektronisch abgestimmt.

Allerdings, die Namenslisten sollen nur bei bestimmten Abstimmungen veröffentlicht werden: Bei Gesamtabstimmungen, Schlussab­stimmungen, Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr, sowie wenn mindestens zehn Ratsmitglieder es verlangt haben. 

Ein Antrag, alle Abstimmungen namentlich durchzuführen und zu publizieren, wie im Nationalrat, wurde mit 24 zu 18 Stimmen abgelehnt. Ironie der Geschichte: Diese Abstimmung musste mehrmals wiederholt werden.

Viel Häme in der Öffentlichkeit

Viele Redner erwähnten die öffentliche Aufmerksamkeit, die das Thema in den letzten Monaten und auch Tagen erweckt hatte: «Es wäre wünschenswert und da sind wir uns alle einig, dass wir uns medial nicht mehr vorführen lassen wollen», sagte etwa Verena Diener, GLP.  Das sei «eine Peinlichkeit nach der anderen.»

Man müsse jetzt endlich einen Schlussstrich unter diese leidige Angelegenheit ziehen, appellierte auch Peter Föhn, SVP. «Transparenz kostet keinen Rappen mehr.»

Parteikollege This Jenny, der Urheber des Vorstosses, entschuldigte sich «für den ganzen Wirbel» den er ausgelöst habe. Der Reform könne man sich aber nicht mehr verschliessen. Es gebe keine Vereinsversammlung, ohne hämische Bemerkung über den Ständerat und es gebe keinen Schnitzelbank ohne Zählrahmen.

Sogar die Gegner der elektorischen Auszählung – wie etwa Werner Luginbühl, BDP,  - mussten eingestehen: «Es gibt Entwicklungen, die man akzeptieren muss, ob man will oder nicht.» Auch CVP-Ständerat Urs Schwaller spracht sich, wenn auch zähneknirschend für den Systemwechsel aus. «Bereiten wir dieser Inszenierung ein schickliches Ende.»

Schliesslich sprach sich der Ständerat mit 27 zu 17 Stimmen für die elektronische Stimmabgabe aus. Wann die Neuerung im Ständerat eingeführt wird, entscheidet das Ratsbüro.