Israel will seine Siedlungspolitik weiterführen

Israel ist zunehmend schlecht auf die USA zu sprechen, seit klar ist, das Präsident Obama die Siedlungspolitik im Westjordanland nicht mehr duldet. Nun versucht Verteidigungsminister Barak die Regierung in Washington umzustimmen.

Barack Obama hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu bei dessen kürzlichen Besuch in Washington eindringlich zu einem Siedlungsstopp ermahnt. Netanyahu hat dennoch einen Ausbau angekündigt.

Nun wird Verteidigungsminister Barak in der kommenden Woche die USA besuchen, um bei Präsident Obama für die Fortführung der israelischen Siedlungspolitik zu werben. Israel will den USA einen Deal zu den jüdischen Siedlungen im Westjordanland anbieten: Die Regierung würde in den kommenden Wochen fast zwei Dutzend illegale Aussenposten räumen, wenn sie dafür die etablierten Siedlungen ohne Widerspruch aus Washington erweitern dürfte. Doch die Chancen, Obama umstimmen zu können, stehen schlecht.