«No-Billag» – SVP setzt auf Gegenvorschlag

Ohne eine einzige Gegenstimme hat der Ständerat die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» abgelehnt. Im Nationalrat, der das Volksbgehren voraussichtlich im Sommer behandeln wird, dürfte das Geschäft nicht oppositionslos über die Bühne gehen. Die SVP hat die Absicht, einen Gegenvorschlag zu präsentieren, der eine massive Gebührenreduktion verlangt. Auch dafür stehen aber die Chancen im Parlament schlecht.