Gewerbliche Sammelfirmen: Verbieten oder weiterhin erlauben?

100'000 beglaubigte Unterschriften braucht es, damit eine Initiative zustande kommt. Das Sammeln auf der Strasse ist oft kaum zu schaffen. Deshalb bieten gewerbliche Sammelfirmen ihre Dienste an. Nicht alle arbeiten dabei seriös. Es werden Unterschriften gefälscht. Das Vertrauen ist angeknackst.

Politik und anverwandte Kreise äusserten sich zu einem möglichen Verbot von gewerblichen Sammelfirmen. Es gibt Gründe dafür und Gründe dagegen.

Für ein gewerbliches Sammelfirmenverbot: Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz. Ihre Argumente:

• Die Demokratie ist nicht zu kaufen.
• Beim Sammeln für Initiativen und Referenden zählt die Überzeugungskraft.
• Wenn Geld im Spiel ist, führt dies zu Missbräuchen.

Gegen ein gewerbliches Sammelfirmenverbot: Susanne Brunner, Kantonsrätin SVP, ZH. Ihre Argumente

• Ein Verbot des bezahlten Sammelns schränkt die direkte Demokratie ein.
• Dann können nur noch mitgliederstarke Organisationen wie Gewerkschaften, NGOs oder grosse Parteien Initiativen oder Referenden einreichen.
• Wird bezahltes Sammeln verboten, verschiebt sich das Sammeln in die Schwarzarbeit. Das heisst: Komitees bezahlen zum Beispiel Studenten oder Senioren für das Unterschriftensammeln.

Im Forum diskutieren Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz und Susanne Brunner, Kantonsrätin SVP ZH, Geschäftsführende Partnerin bei Sammelplatz Schweiz mit Hörerinnen und Hörern.