Geschäft gegen Moral? Über das Freihandelsabkommen CH – China

Miserable Arbeitsbedingungen, Umweltsünden, Zwangsarbeit in Straflagern: Wegen der prekären Menschenrechtslage in China ist das Freihandelsabkommen Schweiz-China im Nationalrat umstritten. Jacqueline Fehr (SP) verlangt ein Zusatzprotokoll für die Menschenrechte. Für Gerhard Pfister (SVP) ist das Abkommen gut, so wie es ist. Die beiden sind zu Gast bei Urs Siegrist.

Der Nationalrat steht vor der Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz. Ein Abkommen, das immer wieder als historisch bezeichnet wurde. Die Ratslinke allerdings stört sich daran, dass die Menschenrechte im 1000seitigen Vertragswerk nicht thematisiert werden. SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr fordert deshalb ein Zusatzprotokoll. Auch ihm sei klar, dass die Menschenrechte in China nicht eingehalten würden, entgegnet SVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Aber über den Handel könne man auch die Ideen einer freien Welt transportieren.