Schweizer Kriegsgerät weitergeben und Neutralität wahren?

Bisher hat die Schweiz aus Neutralitätsgründen nicht zugelassen, dass EU-Länder Schweizer Munition oder Waffen an die Ukraine weitergeben. Doch der internationale Druck auf die Schweiz wächst, solche Lieferungen zuzulassen. Die Kommissionen im Parlament arbeiten deshalb an einer Lösung, explizit für die Ukraine. Der neuste Vorstoss aus der ständerätlichen Sicherheitskommission geht jedoch über die Ukraine hinaus. Und er ist juristisch umstritten.