Das Jugendparlament kann durchaus Forderungen in die kantonale Politik einbringen. Erst kürzlich hat der Grosse Rat diverse Postulate der Jugend diskutiert - und dann abgelehnt. Diese Vorstösse wurden aber von einem «richtigen» Grossrat eingereicht: Dieter Egli (SP) musste quasi den «Postboten» für die politische Jugend spielen.
Ein Vorstoss verlangte von der Regierung, dass man diesen Umweg abschafft. Das Jugendparlament solle direkt Vorstösse im Grossen Rat deponieren können. Jugendliche sollen ihre Anliegen auch an den Grossratssitzungen vertreten dürfen - so die Forderung von Politikerinnen und Politikern aus fast allen Parteien.
Die Jugend ist wichtig, aber...
Doch die Regierung will davon nichts wissen, wie es jetzt in einer Antwort des Regierungsrats heisst. Zwar messe man der «politischen Partizipation des Jugend grosse Bedeutung zu», heisst es. Aber es gibt grundsätzliche Überlegungen, die einer neuen Regelung entgegen stehen.
Erstens werde das Jugendparlament nicht in einer offiziellen, repräsentativen Wahl zusammengesetzt, erklärt der Regierungsrat. Damit sei eine repräsentative Vertretung der Jugend nicht gegeben: Wer weiss also, ob die Forderungen aus dem Jugendparlament wirklich den Willen der Jugend widerspiegelt?
... nicht wichtiger als andere Bevölkerungsgruppen
Zweitens würde das Jugendparlament gegenüber anderen, ähnlichen Organisationen bevorzugt. Die Regierung führt als Beispiele Altersforen, «Sportparlamente» oder Ausländerräte an. Auch solche Organisationen brauchen eine Grossrätin oder einen Grossrat, der ihre Forderungen bei Parlament und Regierung einbringt.
Das Jugendparlament habe genügend Möglichkeiten, seinen Forderungen Gehör zu verschaffen, so die Regierung. Zum einen sind Grossräte im Beirat vertreten und können Vorstösse offiziell einreichen (wie es Dieter Egli eben immer wieder gemacht hat), zum anderen seien auch die Hürden für Volksinitiativen im Aargau tief und schliesslich könne man auch über die Medien auf die eigenen Positionen hinweisen. Kurz: Die Regierung will am Status Quo festhalten.
Die Erfahrung aus den vergangenen Debatten zu Jugend und Politik im Grossen Rat deuten darauf hin, dass sich auch die Mehrheit im «alten» Parlament hinter die Regierung stellen dürfte: Der Grosse Rat wird über den Vorstoss noch entscheiden. Der Einfluss der Jugend auf die kantonale Politik bleibt wohl aber im heutigen Rahmen bestehen.
