Im Kanton Aargau gibt es künftig nur noch vier statt wie heute zehn Grundbuchämter. Der Grosse Rat hat am Dienstag den Vorschlag der Regierung aus regionalpolitischen Gründen mit 118 zu 13 Stimmen gutgeheissen. Die Standorte werden Baden, Laufenburg, Wohlen und Zofingen sein.
Zuvor gab es diverse Varianten, welche diskutiert wurden:
- Die SVP-Fraktion wollte wissen, welche finanziellen Auswirkungen ein einziger Standort hätte. Sie wollte das Geschäft deshalb an die Regierung zurückweisen. Diesen Antrag lehnte der Grosse Rat mit 79 zu 54 Stimmen ab.
- Die vorberatende Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben wollte nur drei Standorte. Dies hatte im Vorfeld im Fricktal für Entrüstung gesorgt. Das Parlament verwarf auch diesen Antrag mit 108 zu 24 Stimmen.
Fricktal geht nicht leer aus
Mit Ausnahme der SVP sprachen sich in der Debatte alle Fraktionen für den Vorschlag der Regierung mit vier Standorten aus. Als Argument führten die Befürworter regionalpolitische Überlegungen an.
Der Aargau sei ein Kanton der Regionen, hiess es. Die Arbeitsplätze müssten gerecht verteilt werden. Das Fricktal dürfe nicht zur Randregion werden.
Hofmann: «Vernünftige Lösung»
Gemäss Regierungsrat sollen die Grundbuchämter in Baden, Laufenburg, Wohlen und Zofingen zu stehen kommen. Bei nur drei Standorten wäre auf den Standort Laufenburg verzichtet worden. Die Regierung wird die konkreten Standorte in eigener Kompetenz festlegen.
Regierungsrat Urs Hofmann (SP) hielt fest, es seien regionalpolitische Gründe, die für vier Standorte sprechen würden. Ein Grundbuchamt im Fricktal stelle eine vernünftige Lösung dar. Die elf Bezirke könnten regional besser auf vier Standorte aufgeteilt werden. Bei nur einem Standort sei es schwieriger, genügend Personal zu finden.
Weniger Personal, weniger Mietkosten
Im Aargau bestehen derzeit zehn Grundbuchämter. Die laufende Umstellung vom Papier- zum Informatikgrundbuch erleichtere die Arbeit wesentlich, heisst es in der Botschaft der Regierung. Die Organisation mit zehn Grundbuchämtern sei nicht mehr zukunftsgerichtet. Es brauche auch weniger Personal. Mit vier Grundbuchämtern könne die Geschäftslast gleichmässig verteilt werden.
Mit Ausnahme von Laufenburg sollen die bisherigen Räume weiter genutzt werden. Die weiteren Eckpunkte der geplanten Reorganisation:
- Reduktion der Mietkosten um rund 350'000 Franken pro Jahr
- Einmalige Kosten (Einrichtungen, Umbauten) von knapp 2 Millionen Franken
- Reduktion von 12 Vollzeitstellen (künftig 56 Vollzeitstellen)
- Keine Entlassungen: Stellenabbau erfolgt über natürliche Fluktuation und Pensionierungen
