Aargau Solothurn - Neues Aargauer Sparpaket: Kündigungen, Nullrunden, Steuererhöhung

Der Kanton rechnet mit tiefroten Zahlen und kündigt drastische Gegenmassnahmen an. Die Rede ist von Stellenabbau, ja gar Entlassungen, Nullrunden beim Staatspersonal, und Steuererhöhung.

Der Aargauer Regierungsrat will die Ausgaben kürzen und die Einnahmen erhöhen. Damit will er Defizite von mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr zu vermeiden. Um rote Zahlen im Staatshaushalt zu vermeiden, seien «einschneidende Massnahmen» notwendig, teilte der Regierungsrat am Mittwoch mit. Bereits im März hatte er Alarm geschlagen.

Hier will die Regierung sparen:

• Nullrunde bei den Löhnen des Staatspersonals
• Abbau von bis zu 150 Stellen in der Kantonsverwaltung
• Verzicht auf 250 geplante Lehrerstellen
• Überprüfung von Staatsbeiträgen und Leistungsaufträgen an Dritte sowie Subventionen

Der Stellenabbau in der Kantonsverwaltung werde in den nächsten beiden Jahren umgesetzt. Er solle, wenn immer möglich, über natürliche Fluktuation oder durch Pensenreduktion erfolgen. Es sei aber nicht auszuschliessen, dass auch Kündigungen notwendig sein werden.

Steuererhöhung kein Tabu mehr

Auf der Einnahmenseite überlegt sich der Regierungsrat verschiedene Optionen. Zur Debatte steht gemäss Finanzdirektor Roland Brogli eine lineare Steuererhöhung. Der Regierungsrat will das Parlament dazu bringen, auf die bereits beschlossene Streichung des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben zu verzichten.

Der Regierungsrat informierte am Mittwoch das Grossratspräsidium, die Fraktionsspitzen des Grossen Rates sowie die Parteipräsidien über den Aufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019.

Es sei darüber diskutiert worden, wie das Parlament seine Mitverantwortung wahrnehmen könne, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Bereits in diesem Jahr werden nach dem vom Parlament beschlossenen Leistungsanalyse 61 bis 101 Millionen Franken gespart.

Das sind die Gründe für das Sparpaket:

• Korrektur der Konjunktur- und Steuerprognosen wegen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses
• Wegfallende und reduzierte Einnahmen wie zum Beispiel SNB-Ausschüttung und Erträge aus Beteiligungen
• Steigende Ausgaben bei Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Soziales unter anderem wegen des Bevölkerungswachstums

Der Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 soll Ende August dem Grossen Rat zugestellt werden.