Aargau Solothurn - Walter Dubler: Der Ball liegt bei der Aargauer Gemeindeabteilung

Die Affäre um den Wohler Gemeindeammann Walter Dubler erreicht die nächste Stufe. Das Gemeindeparlament und der Gemeinderat haben am Montagabend beschlossen, dass sich nun die Gemeindeabteilung des Kantons Aargau mit dem Fall beschäftigen muss. Gegen diesen Schritt wehrte sich nur eine Partei.

Normalerweise gibt dieses Traktandum kaum zu reden: Die Jahresrechnung. In Wohlen ist es in diesem Jahr jedoch anders. Grund sind die vermeintlichen Fehltritte des Gemeindeammanns.

Rechnung erneut nicht akzeptiert

Was der Kanton nun tut

Die Gemeindeabteilung kontrolliert die Rechnung lediglich und gibt danach Empfehlungen ab. Schwerwiegende Plichtverletzungungen, die zu einer Absetzung eines Gemeindeammanns führen könnten, werden allenfalls durch die Staatsanwaltschaft festgestellt. Eine Absetzung eines Gemeindeammanns durch die Regierung hat es im Aargau noch nie gegeben.

So soll sich Walter Dubler unter anderem zu hohe Pensionskassenbeiträge gegönnt und Spesen zu Unrecht bezogen haben. Dieses Geld fehlte daraufhin in der Rechnung des vergangenen Jahres. Für die Mehrheit des Wohler Gemeindeparlaments war deshalb klar: Die Rechnung ist nicht korrekt.

Das Parlament hat die Rechnung deshalb zurückgewiesen – zum zweiten Mal. Einzig die CVP wehrte sich dagegen. Sie befürchtete einen Imageverlust wegen dieser Auseinandersetzung. Der Gemeinderat hätte eine Rückweisung noch verhindern können.

Er hätte die Rechnung überarbeiten, und an einer der nächsten Sitzungen erneut bringen können. Dies tat er jedoch nicht. Liess er damit Dubler fallen? «Diese Frage bleibt vorerst offen», sagt SRF-Reporter Mario Gutknecht, der bei der Derbatte dabei war.

Regierung könnte nun aktiv werden

Der Ball ist nun bei der Aargauer Gemeindeabteilung. Sie muss sich nun mit der Rechnung von Wohlen auseinandersetzen und verfasst einen Bericht zuhanden der Regierung.

Auch der Wohler SVP-Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati hat sich an die Kantonsregierung gewendet. Er hat eine Aufsichtsbeschwerde geschickt. Neben den politischen Untersuchungen ist auch die Staatsanwaltschaft aktiv. Sie hat ein Strafverfahren eröffnet gegen Walter Dubler.

Dubler schweigt, Wohlen ist teilweise blockiert

Und was tut Wohlens Gemeindeammann selber? Er schweigt. Schon länger. An der Sitzung des Gemeindeparlaments wich er den Parlamentariern aus, kam durch die Hintertür an die Sitzung, sprach mit niemanden, und verschwand in der Pause.

Die politische Situation in Wohlen ist verfahren. Die möglichen Verfehlungen des Gemeindeammanns blockieren die Geschäfte teilweise.

Zum Beispiel steht die Budgetdebatte an im Gemeindeparlament. Wie will man aber über das Budget 2016 debattieren, wenn noch nicht einmal die Rechnung 2014 abgesegnet ist?