Die Geschichte des Solothurner Kaminfegermonopols ist wohl fast so alt wie die Schweizerische Eidgenossenschaft: Sie gibt es seit 1815, also seit 201 Jahren. Und laut der Solothurner Regierung besteht das Monopol der Kaminfeger ebenfalls seit rund 200 Jahren. Zeit, etwas zu ändern, findet die Regierung. Dies, nachdem bereits 2013 ein SVP-Kantonsrat in einer Interpellation das Thema angestossen hatte.
Kein Zwang mehr
Das Ziel der Solothurner Regierung: Jeder im Kanton soll seinen Kaminfeger selber wählen können. Das ist aktuell im ganz anders: Es gibt elf Kaminfeger, welche für je eine geografische Region des Kantons zuständig sind - und nur für diese Region.
Während die Kaminfeger den Gebäuden bis anhin regelmässig ihre Aufwartung gemacht haben, sollen die Gebäudebesitzer nun selbst verantwortlich sein, wie häufig sie ihre Heizungen kontrollieren lassen wollen. Schluss wäre auch mit dem fixen Tarif. Künftig soll der Markt selbst den Preis bestimmen, so der Plan.
Der Grund: Es gebe neue Wärmeträger wie Wärmepumpen oder Solarthermie, so die Regierung. Die Techniken hätten sich weiterentwickelt und viele Maschinen überwachen sich mittlerweile gar selbst. Die Arbeit des Kaminfegers habe sich verändert: Entrussen von Kaminen stehe nicht mehr im Zentrum, sondern das Beraten von Gebäudeeigentümern als Fachperson.
Parteien sind gegen das Monopol, aber...
Die Parteien SVP, FDP, CVP, SP und Grüne sehen das im Grundsatz ebenfalls so. Das zeigen die Antworten auf die öffentliche Vernehmlassung, welche letzte Woche zu Ende ging. Das Monopol sei nicht mehr angebracht, nicht mehr zeitgemäss. In zwei Punkten unterscheiden sich die Meinungen der Parteien aber sehr deutlich.
Erstens: SP und Grüne fürchten sich davor, dass gewisse Gebäudeeigentümer nun Kontrollen an ihren Heizungen unterlassen könnten. Das wiederum führe dazu, dass Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten würden. «Zudem steigt die Gefahr von Bränden», schreiben die Grünen.
Zweitens: Ob der Preis für Kaminfeger-Leistungen nun steigen oder sinken, darin sind sich nicht alle einig. Laut der Solothurner FDP kann diese Vorlage «zu tieferen Preisen» führen.
... es könnte teurer werden
Die SP hingegen befürchten das Gegenteil. «Es darf nicht sein, dass insbesondere in abgelegenen Regionen überrissene Tarife verlangt werden», heisst es in der SP-Vernehmlassungsantwort. Und auch die SVP hat diesbezüglich eine Befürchtung. Sie verlangt von der Regierung, dass diese in den ersten drei Jahren ohne Monopol «mit geeigneten Massnahmen dafür sorgt, dass es nicht zu Preisexzessen kommt».
Was ist nun dran, an den erhofften Preissenkungen bei den Kaminfeger-Tarifen? Ein Blick über die Kantonsgrenze zeigt: Bereits neun andere Kantone haben das Kaminfegermonopol abgeschafft, unter anderen der Kanton Zug, der südöstliche Nachbar des Kantons Aargau.
Reaktionen aus Zug und Zürich
Preislich geändert habe sich nichts, meint auf Anfrage Hans Erni, Präsident des Gewerbeverbandes Kanton Zug. «Günstiger ist es nicht geworden, dafür etwas persönlicher.» Als Geschäftsmann könne man hingegen hie und da ein Gegengeschäft mit einem Kaminfeger macht, das sei früher natürlich nicht möglich gewesen. Für ihn war die Abschaffung also eher positiv.
Gleich tönt es aus dem Kanton Zürich, östlich des Aargaus. Vor 14 Jahren ist das Monopol dort abgeschafft worden. Die Preise sind weder gestiegen noch gesunken, profitiert hätten aber alle, sagt Thomas Hess, Geschäftsführer des Kantonalen Gewerbeverbandes Zürich.
(Regionaljournal Aargau Solothurn, 6:32 Uhr)
