Gemeinde Chur - In Chur soll das Alkoholverbot gekippt werden

Chur stimmt über eine Revision des Polizeigesetzes ab. Unter anderem soll das nächtliche Alkoholverbot verschwinden.

Bald soll auf den Churer Gassen auch wieder nach Mitternacht Alkohol getrunken werden dürfen. Mit der Revision des städtischen Polizeigesetzes soll ein umstrittenes Alkoholverbot abgeschafft werden.

Verbot gegen Rauschtrinker

Mit der Regelung zielte die Stadt Chur vor allem auf jugendliche Rauschtrinker. Die Politik hoffte, auf diesem Weg Littering und Lärmemmissionen zu bekämpfen. In einer Botschaft an den Gemeinderat schrieb der Churer Stadtrat 2016, dass wegen der Alkoholregelung im Polizeigesetz jährlich 15 Ordnungsbussen à 50 Franken ausgesprochen worden seien.

Vor 13 Jahren wurden die Auswüchse des Churer Nachtlebens zu einem grossen Politikum. Ein Alkoholverbot auf öffentlichem Grund wurde eingeführt. Wer seither zwischen 00.30 und 07.00 Uhr im Churer Siedlungsgebiet mit Alkohol erwischt wird, kann gebüsst werden.

Das schärfste Polizeigesetz

Das Alkoholverbot verschaffte Chur den Ruf, das schärfste Polizeigesetz der Schweiz zu haben. Im revidierten Polizeigesetz, das nun zur Abstimmung kommt, wurde dieser Passus wieder gestrichen. Bei der Beratung im Stadtparlament wollte einzig die SVP am Verbot festhalten.

Stadtpräsident Urs Marti hielt im Parlament fest, das Verbot sei in der Praxis gar nie so streng ausgelegt worden. Und in der Abstimmungsbotschaft heisst es, der übermässige Alkoholkonsum auf öffentlichem Grund sei zurückgegangen. Grund seien die Information und die Sensibilisierung durch die Polizei sowie die Zusammenarbeit mit der sozialen Jugendarbeit.