Analyse zur Abstimmung im Juni - Klimaschutz-Gesetz hat klares Ja bis über Mitte hinaus gefunden

• 59 Prozent der Stimmbevölkerung hat Mitte Juni Ja gesagt zum Klimaschutz-Gesetz. Zwei Jahre nachdem das CO₂-Gesetz an der Urne gescheitert war.
• Das Klimaschutz-Gesetz hat offenbar auch bei Sympathisierenden der Mitte und der FDP eine Mehrheit gefunden.
• Dies geht aus der Vox-Analyse des Forschungsinstituts GFS Bern hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Das Ziel, bis ins Jahr 2050 klimaneutral zu sein, war bei den letzten Abstimmungen mehrheitsfähig. Knapp 60 Prozent der Stimmberechtigten stimmten für das Klimaschutz-Gesetz – laut der Vox-Analyse von Linksaussen bis über die politische Mitte hinaus. Vor zwei Jahren war die Situation noch eine andere.

Klimaschutz-Gesetz

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit

• JA

  59.1%

  1'381'133 Stimmen

• NEIN

  40.9%

  956'814 Stimmen

Stimmbeteiligung 42.5%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Für die neueste Vorlage stimmten im vergangenen Juni laut den Autorinnen und Autoren diesmal denn auch 64 Prozent der Mitte- und 66 Prozent der FDP-Sympathisierenden. Für das CO₂-Gesetz von 2021 hatten im Vergleich lediglich 47 Prozent der befragten Mitte- und 37 Prozent der FDP-Sympathisierenden ein Ja in die Urne gelegt. Im Umfeld der Mitte und der FDP war der akute Handlungsbedarf im Bereich Umwelt- und Klimaschutz ein häufiges Ja-Motiv, so die Analyse.

CO2-Gesetz

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen

• JA

  48.4%

  1'568'036 Stimmen

• NEIN

  51.6%

  1'671'150 Stimmen

Stimmbeteiligung 59.7%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Bei Covid-19-Gesetz polarisierter

Rund 62 Prozent der Stimmbevölkerung – wie bereits im November 2021 bei der zweiten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz – haben auch am 18. Juni für die Vorlage gestimmt. Das Stimmverhalten gestaltete sich laut der Analyse von GFS Bern bei einer tieferen Stimmbeteiligung (minus 23.2 Prozentpunkte) im Vergleich zur vorherigen Abstimmung über die Vorlage polarisierter. Die Zustimmung im linken Lager und die Ablehnung im rechten Lager nahmen zu.

Zudem sank der Ja-Anteil der SVP-Sympathisierenden um acht Prozentpunkte. Bei den Sympathisierenden der restlichen grossen Parteien war laut der Analyse ein Zuwachs der Zustimmung zu erkennen. Staatskritische Personen lehnten das Covid-19-Gesetz weiterhin deutlich ab.

Weniger polarisierend war die OECD-Mindeststeuer: Die Vorlage wurde am 18. Juni mit einer klaren Mehrheit (78.5 Prozent Ja-Stimmen) angenommen. Kritik an der Vorlage wurde einzig von SP-Delegierten laut. Sympathisierende der SP legten laut der Vox-Analyse dennoch mehrheitlich ein Ja in die Urne.

Abstimmungsdossier

SRF

News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023.