Im Walliser Kantonsparlament hat am Dienstag die SVP die Finanzierung der 3. Grossen Rhonekorrektion mit einer Referendumsdrohung bekämpft. Wenn der Kanton schon sparen müsse, dann gehe es nicht an, die Rhone mit einer «Luxusvariante» zu sanieren. Die SVP will eine schlankere Variante, die billiger und schneller realisiert werden könne und erst noch viel weniger Land koste.
Hochwasserschutz vs. Spardruck
Die ersten dringlichen Massnahmen für die Sicherheit sind bereits angelaufen, mussten aber aus Geldmangel gestoppt werden. Der Kanton hat unter dem derzeitigen Spardruck nicht genug Mittel zur Verfügung, um diese Arbeiten voranzutreiben. Darum schlägt die Kantonsregierung dem Parlament per Dekret vor, 60 Millionen Franken aus dem Fonds für wichtige Infrastrukturen zu entnehmen und für die Rhonekorrektion einzusetzen.
Gegen dieses Vorhaben wehrt sich die SVP. Die Partei schlägt vor, die Dämme zu verstärken und das Flussbett abzusenken. Paul Biffiger von der SVP-Oberwallis: «Diese Variante kostet dreimal weniger, geht dreimal schneller und ist somit schneller realisiert.»
Gegen die Haltung der SVP stellen sich die anderen Parteien. Beat Rieder von der CVP Oberwallis sagte im Kantonsparlament: «Der Vorschlag der SVP würde bedeuten, dass wir wieder ganz von vorne beginnen müssten. Das kostet viel zu viel Zeit. Wir brauchen die Massnahmen jetzt, weil wir jetzt mehr Sicherheit vor Hochwasser im Tal brauchen. Der mögliche Schaden bei einem Dammbruch geht in die Milliarden.»
Die Mehrheit im Parlament will das Dekret verabschieden. Die SVP droht in diesem Fall mit dem Referendum.
Kaum Chancen beim Stimmvolk
SRF-Walliskorrespondent Reinhard Eyer geht davon aus, dass die SVP die 3000 nötigen Unterschriften zusammenbringen würde. An der Urne hingegen dürfte ein solches Referendum kaum eine Chance haben: «Das Bedürfnis nach schnellerer Sicherheit ist eher grösser als das Bedürfnis nach einer Grundsatzdebatte über die Rhonekorrektion, wie sie die SVP verlangt.»
