Hilfe für das Belpmoos - Kanton will Flughafen Bern dauerhaft unterstützen

Der Regierungsrat gibt ein entsprechendes Gesetz in die Vernehmlassung. Das ist ein Paradigmenwechsel.

Die Berner Regierung will die Rechtsgrundlage schaffen für eine dauerhafte finanzielle Unterstützung des Flughafens Bern. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Gesetz in die Vernehmlassung gegeben. Wie die Regierung in einer Mitteilung schreibt, soll sich der Kanton Bern dank diesem Gesetz neu mit einem substanziellen Minderheitsanteil am Aktienkapital der Flughafenbetreiberin beteiligen können.

Neu sind auch Finanzhilfen für die An- und Abflugsicherung sowie für Sicherheitsmassnahmen am Boden möglich. Ausgeschlossen bleibt aber die finanzielle Unterstützung von Fluglinien und Flugangeboten.

Grund: Veränderte Rahmenbedingungen

Die Kantonsregierung begründet das neue Gesetz mit der neuen Situation am Flughafen Bern: Einerseits stellte der Hauptkunde der Flughafen Bern AG, die Berner Regionalfluggesellschaft SkyWork Airlines, im August des vergangenen Jahres den Betrieb ein. Damit fielen der Flughafenbetreiberin wichtige Einkünfte weg.

Andererseits wird sich nach Angaben der Kantonsregierung der Bund aus der Finanzierung der Flugsicherung teilweise zurückziehen. «Damit haben sich die Rahmenbedingungen für den Flughafen Bern grundlegend verändert», schreibt die Regierung. Ohne Unterstützung der öffentlichen Hand könne der Betrieb des Flughafens nur in stark redimensionierter Form sichergestellt und finanziert werden. Bislang hatte die Regierung eine dauerhafte finanzielle Unterstützung des Flughafens ausgeschlossen.

Nach Auffassung der Regierung ist es kein Gesinnungswandel.

Christoph Ammann Volkswirtschaftsdirektor Kanton Bern

«Der Flughafen Bern ist ein wichtiger Standortfaktor», sagt Regierungsrat Christoph Ammann. «Der Kanton war schon immer Partner und die Regierung ist der Ansicht, dass diese Partnerschaft nun gestärkt werden soll.» Ein Gesinnungswandel sei dies nach Auffassung der Regierung nicht.

Bisherige Unterstützung für den Flughafen Bern

Der Kanton Bern hat in den vergangenen Jahren den Flughafen Bern bereits mehrfach mit Investitionen beim Ausbau der Infrastruktur sowie mit Leistungen im Bereich der Sicherheit unterstützt. Grundlage dafür bildete jeweils ein Grossratsbeschluss gestützt auf das Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG).

Für eine dauerhafte Unterstützung ist hingegen eine neue gesetzliche Grundlage nötig. Diese soll mit dem Gesetz über die Beteiligung an der Flughafen Bern AG geschaffen werden. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte August, bis dahin können sich Parteien und Verbände zur Vorlage äussern.