- Die chinesische Regierung gibt die Zahlen der Wirtschaftsentwicklung im dritten Quartal nicht bekannt.
- Das für 2022 geplante Wachstumsziel von 5.5 Prozent wird wohl nicht erreicht werden.
- Eine Mitverantwortung für das Schwächeln der chinesischen Wirtschaft trägt auch die strenge Null-Covid-Politik.
In einem seltenen Schritt verschob das chinesische Statistikamt die für den folgenden Tag geplante Bekanntgabe der Wirtschaftsentwicklung im dritten Quartal. Bereits der Zoll hatte die Veröffentlichung der Export- und Importzahlen verschoben. Gründe dafür wurden nicht genannt. Eine Mitarbeiterin des Statistikamtes nannte keinen neuen Termin.
Schlechte Nachrichten sind im Moment äusserst unpassend, denn die kommunistische Partei feiert sich am Volkskongress selbst.
«Da es keine offizielle Begründung für die Verschiebung der Bekanntgabe der neusten Zahlen gibt, muss man spekulieren», sagt SRF-China-Korrespondent Samuel Emch. Er denke, dass die Zahlen nicht veröffentlicht worden sind, liege daran, dass sie nicht gerade rosig aussehen. «Schlechte Nachrichten sind aber im Moment äusserst unpassend, denn die kommunistische Partei feiert sich am Volkskongress selbst. Der Volkskongress findet nur alle fünf Jahre statt und da ist es unpassend, wenn durchzogene Wirtschaftsdaten kommen.»
Emch hält es für aussergewöhnlich, dass die Wirtschaftsdaten nicht publiziert werden: «Bisher hat Peking diese immer publiziert, auch wenn sie nicht gerade schmeichelhaft ausgefallen sind.»
Sind die Zahlen wirklich so schlecht?
Das dritte Quartal dürfte besser gelaufen sein als das zweite, sagt Emch. «Verschiedene Ökonominnen und Ökonomen erwarten für das dritte Quartal eine Wachstumsrate von 3.5 Prozent.» Das wäre zwar besser als das Wachstum im zweiten Quartal, aber für chinesische Verhältnisse sei es noch tief. Das angepeilte Ziel von 5.5 Prozent Wirtschaftswachstum werde damit sicher verfehlt.
Ein verantwortlicher Funktionär habe an einer Medienkonferenz zwar von einem «ausserordentlichen Wachstum» im dritten Quartal gesprochen, es habe eine «deutliche Reaktion auf das schwache zweite Quartal» gegeben.
Die chinesische Wirtschaft leidet einerseits unter der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, verursacht durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Dazu kommen die Spannungen mit dem grössten Handelspartner, der USA, und die Null-Covid-Politik, die für viele Firmen eine starke Belastung ist.
Für die Partei ist das Schwächeln der chinesischen Wirtschaft ein Problem. «Wenn man schon nur bedenkt, dass dieses Jahr über zehn Millionen Universitätsabgängerinnen und -abgänger auf den Arbeitsmarkt gekommen sind, da braucht es ein Wachstum», fügt Emch an. Die Partei habe in den letzten Jahrzehnten ihren Führungsanspruch mit der florierenden Wirtschaft legitimiert. «Deshalb ist der Rückgang der Wirtschaft ein ernstes Problem und wird auch als das anerkannt. Das hat man aus Xi Jinpings Rede herausgehört.»
