«Nein, danke!»: Das sagen die Grünen in Deutschland der CDU/CSU. Sie wollen mit der Union gar nicht erst über eine mögliche Regierungskoalition verhandeln. Zu gross seien die Gegensätze, hiess es nach langen Beratungen.
Die Verhandlungen seien bemerkenswert offen und sachlich gewesen – und auch sehr intensiv, sagten die Vertreter der CDU/CSU und Grünen-Chefin Claudia Roth. Trotzdem seien sie zum Ergebnis gekommen, ihrem Parteitag zu empfehlen, keine Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, erklärte Roth.
Die bisher scharfe Polemik zwischen Union und Grünen sei bei den Verhandlungen zwar nicht mehr zu spüren gewesen, räumte Roth ein. Um eine tragfähige Basis für eine vierjährige Regierungszusammenarbeit zu legen, habe es jedoch nicht gereicht. Die Möglichkeiten für eine allfällige spätere Zusammenarbeit seien jedoch offen.
Absage stärkt SPD
Das Nein der Grünen bringt die CDU/CSU nun in den Zwang, sich mit der SPD zu arrangieren. Und die wiederum ist der Union gegenüber bisher mit sehr hart vertretenen Positionen aufgefahren. Die Sozialdemokraten insistieren auf einem gesetzlich festgeschriebenen, landesweit geltenden Mindestlohn. Sie verlangen nachdrücklich Änderungen in der deutschen Europa-Politik und anderes mehr – was die Union bisher entschieden ablehnt. Sie ist jetzt aber auf die Sozialdemokraten angewiesen. Das Nein der Grünen stärkt die SPD und verengt den Handlungsspielraum der Union.
Drei mögliche Varianten
Sollte sich die CDU/CSU auch mit der SPD nicht einigen können, gäbe es theoretisch drei Möglichkeiten. Entweder eine rot-rot-grüne Koalition der SPD mit Grünen und Linkspartei. Eine solche wird kaum zustande kommen, nachdem sich sowohl Grüne wie SPD im Wahlkampf klar dagegen ausgesprochen hatten.
Zweitens wäre eine Minderheitsregierung der CDU denkbar. Das schliesst Angela Merkel aber klar aus. Oder es gibt Neuwahlen. Daran haben aber alle drei Parteien kein Interesse, weil sie damit riskieren, dass die Euro-Kritiker der Alternative für Deutschland (AfD) und die FDP wieder in den Bundestag einziehen könnten. Das wollen sie alle nicht. Deswegen ist wohl damit zu rechnen, dass sich die Union und die SPD am Ende doch zusammenraufen werden.
Zugeständnisse an SPD nötig
Am Donnerstag wollen sich Merkels Union und die SPD zu einem letzten Sondierungsgespräch treffen. Am Sonntag sollen die Sozialdemokraten an einem Parteikonvent darüber entscheiden, ob detaillierte Verhandlungen über eine Koalition aufgenommen werden. Bis dahin wird die Union der SPD substanzielle Zugeständnisse machen müssen, sonst könnte sie am Montag mit leeren Händen dastehen.
