Die griechische Regierung hat sich auf einen ersten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Armut geeinigt. Laut der Nachrichtenagentur AFP soll es für besonders arme Menschen kostenlosen Strom, Mietbeihilfen und Essensmarken geben.
Millionen arme Griechen
Der Plan sieht demnach unter anderem vor, dass Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht begleichen können, in diesem Jahr bis zu 300 Kilowattstunden pro Monat gratis erhalten, in etwa die Menge, welcher ein kleiner Haushalt pro Monat verbraucht. Bis zu 30'000 Haushalte sollen zudem einen Zustupf an die Miete von bis zu 220 Euro pro Monat bekommen. Ausserdem sind für 300'000 Griechen Essensmarken vorgesehen. Als bedürftig gilt in Griechenland, wer weniger als 5700 Euro pro Jahr verdient.
Ob mit den Plänen die grassierende Armut im Land behoben werden kann, ist allerdings fraglich. Wie die Journalistin Corinna Jessen ausführt, galten laut nationalem Statistikamt bereits im Jahr 2013 rund 2,5 Millionen Griechen als arm. «Inzwischen dürften es noch mehr sein», sagt Jessen, die in Athen lebt.
Das gesamte Unterstützungsprogramm soll laut dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis nicht mehr als 200 Millionen Euro bis Ende Jahr kosten. Jessen sagt, damit sei das ursprünglich angedachte Hilfsprogramm für die bedürftigen Griechen von der linken Regierung bereits massiv zusammengestrichen worden. Denn ursprünglich wären 870 Millionen Euro für das Programm vorgesehen gewesen.
Tatsächlich gehe es bei dem Armutsbekämpfungs-Programm lediglich um eine minimale Grundversorgung für alle. «Im Vergleich zu nordeuropäischen Sozialprogrammen ist das bloss ein Tropfen auf den heissen Stein», so Jessen.
Die Regierung muss ihren Wählern etwas bieten
Das Geld soll dem Primärüberschuss des Staatshaushalts entnommen werden. Das ist der Haushaltsüberschuss vor Zinsen und Kredit-Rückzahlungen. Diese Möglichkeit lässt die Vereinbarung zwischen Athen und Brüssel über die Verlängerung des Kreditprogramms zu. Allerdings ist unklar, in welchem Ausmass das die griechische Regierung darf.
In dem Abkommen mit Brüssel hat sich Athen dazu verpflichtet, die im Rahmen des letzten Hilfsprogramms formulierten Haushaltsziele nicht zu verletzen. Erreicht sie dies, hat sie tatsächlich mehr Spielraum als bisher, eine eigene Politik durchzusetzen. Das Problem ist allerdings, dass die Haushaltsziele nur erreicht werden können, wenn die Regierung Massnahmen, wie etwa die vermehrte Steuereintreibung, umsetzt. Die Folgen davon sind erst in der Zukunft sichtbar.
Doch die Regierung müsse ihren Wählern jetzt etwas bieten, nicht erst in Zukunft, sagt Jessen. Sie müsse den Wählern beweisen, dass sie erstens zu ihrem Versprechen stehe, die Armut zu bekämpfen und zweitens, dass sie dies mit einer gewissen Bewegungsfreiheit gegenüber den Kreditgebern tun könne. «Die mögen diesen Spielraum bei der ersten Gesetzesvorlage vielleicht einräumen – aber sicherlich nicht unbegrenzt für weitere Massnahmen hinnehmen», ist die Journalistin überzeugt.
