Heute wird sich zeigen, wie ernst es Athen mit der vorläufigen Einigung im Schuldenstreit meint. Bis Mitternacht muss die griechische Regierung ihre Reformpläne vorlegen, damit das Hilfsprogramm für das Land um vier Monate verlängert wird.
Entwürfe zirkulieren bereits
Damit der Vorschlag am Dienstag bei den Finanzministern der Eurozone auch auf Zustimmung stosse, würden bereits Entwürfe zwischen Athen und Brüssel hin- und hergeschickt, sagten zwei EU-Vertreter. Das Verfahren solle sicherstellen, dass die Reformliste nicht von Ländern wie Deutschland oder Spanien abgelehnt werde, die auf belastbare Reformzusagen pochen.
Brüssel sei in Kontakt mit der griechischen Regierung und es sei normal, dass «Dokumente» zirkulierten, sagte eine Kommissionssprecherin. Die griechische Regierung habe nach dem Beschluss der Finanzminister bis zum Ende des Tages Zeit, um die offizielle Liste einzureichen. Damit reiche es im Prinzip, wenn Athen die Reformvorhaben bis Mitternacht präsentiere.
Nach ihrem Eingehen soll die Reformliste von Experten der drei Institutionen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – also der bisherigen Troika – im Schnellverfahren bewertet werden.
Korruption, Betrug und Schmuggel
Geplant sind unter anderem Massnahmen gegen Steuerbetrug und Korruption. Wie die «Bild»-Zeitung aus Athener Regierungskreisen berichtete, sollen auch Zigaretten- und Benzinschmuggel eingedämmt werden. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Kassen kommen.
Am Dienstagmittag oder am frühen Dienstagnachmittag wollen die Euro-Finanzminister dann in einer Telefonkonferenz beraten, ob die Reformvorschläge ausreichen und das Hilfsprogramm verlängert wird.
Es werde aber «noch keine wirkliche Entscheidung» der Institutionen über den Gehalt der Liste geben, hiess es aus EU-Kreisen. Dafür sei es zu früh. Nach der Vereinbarung vom Freitag soll die Reformliste bis Ende April im Detail geprüft und fertig gestellt werden.
Der Verlängerung des Hilfsprogramms müssen noch die Parlamente in mehreren Euro-Ländern zustimmen, darunter der Bundestag in Deutschland.
Griechenland ist zuversichtlich
Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 28. Februar aus. Ohne weitere finanzielle Unterstützung droht Athen die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Eurozone.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gab sich sicher, dass die Geldgeber die Vorschläge akzeptieren würden. Ob ein drittes Hilfspaket nötig wird, zeigt sich spätestens Ende Juni.
Vorgabe der Euro-Partner ist es, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird – was Athen lange ablehnte. Erst bei Abschluss können etwa die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fliessen. Bisher wurde der hoch verschuldete Staat mit 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet.
