Wie sollen marode Banken künftig gerettet werden, ohne dass der Steuerzahler einspringen muss? Die Finanzminister der EU erkannten, da müssen neue Regeln her. Sie trafen sich deshalb – doch sie trennten sich ohne Ergebnis.
Zu dem Regelwerk gehört etwa, dass nationale Abwicklungsfonds aus Beiträgen der Finanzbranche aufgebaut werden. Ein zweiter wichtiger Bestandteil ist die sogenannte Haftungshierarchie. Sie legt fest, in welchem Umfang bei Bankenpleiten Inhaber, Gläubiger und auch Sparer an den Kosten beteiligt werden.
Künftig soll vermieden werden, dass wie im Fall der Beinahe-Pleite von Zypern Konfusion darüber herrscht, ob und welche Investoren zur Kasse gebeten werden. Zudem sollen in Zukunft nicht mehr die Steuerzahler für Bankenpleiten geradestehen müssen.
Deutschland und Frankreich uneinig
Laut EU-Diplomaten gab es besonders zwischen Deutschland und Frankreich Meinungsverschiedenheiten darüber, wie viel Spielraum die Staaten bei der Anwendung der Regeln erhalten sollen. Deutschland forderte besonders strikte Bestimmungen.
Am Mittwoch soll ein neuer Anlauf unternommen werden, um eine Position zum Gesetzespaket festzulegen.
