In Serbien verschlingen eine aufgeblähte Staatsverwaltung und unrentable Staatsbetriebe die mageren Staatsgelder. Bis jetzt haben die Parteien des Landes eine Reform des Staatsapparats und eine Sanierung der kostspieligen Staatsbetriebe stets zu verhindern gewusst. Denn sie verdienen mit.
14 Jahre schon – seit dem Sturz des Autokraten Slobodan Milosevic – gehen die demokratisch gewählten Parteien nach demselben Rezept vor: Nach jeder Wahl teilen sie in den Koalitionsverhandlungen die Einnahmequellen des Staates unter sich auf. Nicht um das Regierungsprogramm wird gestritten, sondern um lukrative Chefposten in der Staatsverwaltung, bei den vielen Staatsbetrieben, in Spitälern, Jugend- und Kulturzentren.
Arbeitsstelle als Belohnung für Aktivisten
Die Parteichefs vergeben diese Führungsposten an ihre Getreuen, diese wiederum stellen ihnen genehme Untergebene an. Gefragt wird nicht nach der Qualifikation, sondern nach dem Parteibuch. Wer keines hat, geht leer aus. Im verarmten Serbien sind Staatsstellen begehrt, da die Löhne höher sind als in der Privatwirtschaft.
«Mit einer Arbeitsstelle belohnen die Siegerparteien ihre Aktivisten», sagt Bratislav Grubacic. Er ist politischer Kommentator in Belgrad. In Serbiens öffentlichem Sektor beziehen über 780‘000 Angestellte einen Staatslohn. Zum Vergleich: Serbien hat 7,3 Millionen Einwohner.
Die Staatsverwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Wer ein öffentliches Amt hat, kann Staatsaufträge an befreundete Firmen vergeben. Natürlich nicht gratis: Die Korruption in Serbien blüht – was den Staat erst recht an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes getrieben hat.
Dem Regime des Autokraten Slobodan Milosevic diente Vucic als Informationsminister. Er sorgte dafür, dass alle Medien die patriotische Linie einhalten. Kritische Medien machte er mundtot. Im Oktober 2000 stürzte er zusammen mit Milosevic. Er schloss sich den ultra-nationalen Radikalen an, bevor er 2008 eine neue Partei, die Progressiven, gründete.
Prognosen: 50 Prozent Wähleranteil
Vizeministerpräsident Aleksandar Vucic verspricht Besserung. In einem prominenten Auftritt im US-Fernsehen CNN betonte er kürzlich staatsmännisch den Reformwillen der Regierung und des serbischen Volkes: «Wir bekämpfen Korruption. Das unterscheidet uns von den anderen Ländern der Region. Die Menschen glauben an ihre Regierung, an Reformen.»
Wahlprognostiker sagen dem erklärten Pro-Europäer gegen 50 Prozent Wähleranteil voraus. Seine Fortschrittspartei hat die vorgezogenen Neuwahlen durchgesetzt – obwohl sie schon die wählerstärkste Partei ist.
2008 vom Saulus zum Paulus
Wegen seiner super-nationalistischen Vergangenheit trauen dem 44-jährigen Vucic lange nicht alle über den Weg. Vucic steht unter Verdacht, ein talentierter Opportunist zu sein. Noch 2001 schrie er am patriotischen Kongress der ultra-nationalistischen Radikalen nach einem Gross-Serbien. Vucic war damals der 31jährige Generalsekretär der Radikalen und forderte serbisch besiedeltes Gebiet im Nachbarstaat Kroatien ein.
Den Wandel vom Saulus zum Paulus hat Vucic 2008 vorbereitet. Acht Jahre nach dem Sturz von Milosevic spaltete er sich von den Radikalen ab, den Ultranationalisten. Er gründete eine neue Partei, die sogenannt Progressiven. Vier Jahre später zogen die Nationalpopulisten als wählerstärkste Partei in die Regierung ein. Seitdem haben viele Serben wieder einen starken Mann, den sie so lange vermisst haben. Und viele hören auf ihn – auch mangels Alternativen.
