- Die Pläne für die Arbeitsrechtreform in Frankreich sind bekannt: Die Regierung will mit mehr Flexibilität die Arbeitslosigkeit bekämpfen.
- Je nach Auftragslage sollen sich Unternehmen und ihre Arbeitnehmer leichter auf Arbeitszeiten und die Bezahlung einigen können.
- Begrenzt werden soll die Höhe von Abfindungen, welche Arbeitgeber ihren Ex-Mitarbeitern zahlen müssen, wenn sie bei einem Rechtsstreit über die Entlassung unterliegen.
Ministerpräsident Edouard Philippe warb bei der Präsentation eindringlich für die Reformen. Die Pläne seien ehrgeizig, aber dringend nötig angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosenrate in Frankreich. Diese lag im Juli laut der EU-Statistikbehörde bei 9,8 Prozent.
Laut Arbeitsministerin Muriel Pénicaud ist es das erste Mal, dass sich eine Reform vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen widmet. Die 36 Massnahmen sollen nach Angaben der Regierung den «sozialen Dialog» stärken. So sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Details der Arbeitsbedingungen häufiger auf Unternehmensebene aushandeln können.
Kann sich Macron durchsetzen?
Seit Jahrzehnten bemühen sich französische Regierungen sämtlicher politischer Ausrichtungen um eine Arbeitsmarktreform. Sie rückten aber immer wieder stark von ihren Plänen ab, weil es Massenproteste gab.
Emmanuel Macrons Regierungsteam hat bereits im Voraus wochenlang mit den Gewerkschaften verhandelt. Die grösste davon, die CFDT, zeigte sich enttäuscht von den Vorschlägen. Die radikalere CGT hat vor Bekanntgabe der einzelnen Reformpunkte für den 12. September Proteste angekündigt.
Die Änderungen im Arbeitsrecht sind ein erster Test dafür, ob Präsident Macron seine angekündigten Wirtschaftsreformen durchführen kann.
