Wenn das Wasser mit zu wenig Druck aus dem Duschkopf spritzt, dann ärgert das Donald Trump. «Was tun, wenn man duschen oder die Hände waschen will – und das Wasser kommt nicht richtig? Man duscht einfach länger. Ich weiss nicht, wie sie es halten – aber mein Haar muss perfekt sein.»
Diese Anekdote erzählte Trump diesen Sommer gern an Wahlkampfanlässen. Um gleich darauf eine Energieverbrauchsvorschrift aus den Obama-Jahren zu attackieren, die den Wasserverbrauch einschränkt. Trumps Energie-Departement will die Vorschrift kurz vor der Amtsübergabe jetzt lockern.
Im Eiltempo Tatsachen schaffen
Es ist eine von Dutzenden von Eil-Regulierungen. Die abtretende Trump-Regierung sei sehr effizient, sagt der Journalist Isaac Arnsdorf von der öffentlichen Medienplattform Pro Publica im Podcast «Trump, Inc.»: Neu sei im Vergleich mit anderen abtretenden Regierungen, wie die Trump-Regierung die Verfahren beschleunige, etwa die Vernehmlassungsphase.
Wieder möglich: Tod durch Erschiessen
Die Last-Minute-Änderungen der Trump-Regierung seien zudem inhaltlich recht dramatisch, stellt Arnsdorf fest. So sollen die Löhne der Gastarbeitenden in der Landwirtschaft gesenkt, die Aufenthaltsvisa für gut ausgebildete Arbeitskräfte beschränkt, aber auch die Poulet-Schlachtung beschleunigt werden. Transgender sollen nicht in Obdachlosen-Heimen wohnen dürfen. Und zum Tode Verurteilte sollen wieder erschossen werden.
Andere Massnahmen lösen alte Wahlversprechen ein: US-Medikamentenpreise folgen nun teilweise dem internationalen Index. Eine weitere Kategorie von Vorschriften legt der nachfolgenden Biden-Regierung Steine in den Weg. So bestimmt eine neue Regel, dass bürokratische Richtlinien nicht mehr gesetzlich bindend sind. Sie schränkt die Bewegungsfreiheit der Biden-Regierung ein.
Trump nutzt die verbleibende Zeit
Nicht alle Eil-Massnahmen der Trump-Regierung werden es vor der Deadline der Amtsübergabe am 20. Januar schaffen – und die grosse Eile habe auch ihre Tücken, so Arnsdorf von Pro Publica. Denn es könnten sich anfechtbare Fehler einschleichen.
Doch halten die Vorschriften vor Gericht stand, sind sie schwierig zu beseitigen. Die Biden-Regierung wird den Amtsweg für neue Regulierungen beschreiten müssen – und der kann, wenn korrekt eingehalten, Jahre dauern. Präsident Trump sitzt noch 50 Tage lang an der Macht in Washington – und er nutzt seine Zeit.
