Neue Abstimmung im Parlament - Die Alternativen zu Mays Brexit-Deal in der Übersicht

Das britische Parlament hat mit der Debatte über Alternativen zum EU-Austrittsabkommen begonnen. Ergebnisse sollen gegen Mitternacht vorliegen.

Ab etwa 21 Uhr wollen die Abgeordneten im britischen Unterhaus zum zweiten Mal über Alternativen zu Theresa Mays Brexit-Abkommen abstimmen. Bei einer ersten Runde waren alle Vorschläge abgelehnt worden. Parlamentspräsident John Bercow legt seinen Kollegen dabei lediglich noch vier Optionen vor. Das Abstimmungsergebnis wird gegen 23:30 Uhr erwartet.

Diese Anträge stehen zur Abstimmung

Vorschlag	Beschreibung
Motion C: Zollunion	Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden. Diesem Vorschlag werden die besten Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet. Ergebnis der Abstimmung vom 27. März 2019: Mit 271 Nein-Stimmen zu 265 Ja-Stimmen abgelehnt.
Motion D: Weicher Brexit	Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert, dass Grossbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion. Ergebnis der Abstimmung vom 27. März 2019: Mit 283 Nein-Stimmen zu 189 Ja-Stimmen abgelehnt.
Motion E: Zweites Referendum	Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird. Ergebnis der Abstimmung vom 27. März 2019: Mit 295 Nein-Stimmen zu 268 Ja-Stimmen abgelehnt.
Motion G: Brexit-Widerruf und zweites Referendum	Sollte es zwei Tage vor dem EU-Austritt keine Mehrheit für einen Deal geben, muss eine weitere Verlängerung beantragt werden. Wird das nicht bewilligt, stimmt das Parlament erneut über einen No-Deal ab. Wird der Austritt ohne Abkommen abgelehnt, soll die Austrittserklärung zurückgezogen werden. Der Austritt Grossbritanniens aus der EU müsste dann in einer weiteren Volksabstimmung geklärt werden.

Chancen auf eine Mehrheit werden den beiden Alternativvorschlägen für eine engere Anbindung Grossbritanniens an die EU eingeräumt. Ein Antrag sieht vor, dass das Land nach dem Brexit in der Zollunion (Motion C) bleibt. Das soll gesetzlich verordnet werden. Dem anderen Vorschlag zufolge soll Grossbritannien zusätzlich im Binnenmarkt bleiben (Motion D).

Für Theresa May wäre es politisch so gut wie unmöglich, sich diese Forderungen zu eigen zu machen. Sie hatte sich seit Langem darauf festgelegt, sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt zu verlassen. Die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Der Binnenmarkt ist nicht ohne die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu haben.

Gibt's keine Einigung, droht weiter der No-Deal-Brexit

Sollte sich May dem Willen des Parlaments nicht beugen, könnten die Abgeordneten bereits an diesem Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten, um die Regierung dazu zu zwingen. Beobachtern zufolge steigt damit die Gefahr einer baldigen Neuwahl.

Kommt das völlig zerstrittene Parlament hingegen nicht zu einer schnellen Einigung, droht ein Austritt Grossbritanniens aus der EU ohne Abkommen am 12. April. Oder eine erneute Verschiebung des Austritts – mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge.