In Australien sorgten diese Woche zwei Fälle von Razzien bei Journalisten für Schlagzeilen. Beide Male ging es um kritische Medienberichte, welche aufgrund von geheimen Regierungsdokumenten zustande kamen und mögliche Verfehlungen oder Vertuschungen dokumentierten.
Die Fälle zeigten exemplarisch, wie die Medienfreiheit in Australien unter der konservativen Regierung immer mehr eingeschränkt werde, sagt SRF-Australienmitarbeiter Urs Wälterlin.
Urs Wälterlin
Mitarbeiter Australien/Ozeanien
SRF News: Die kritische Überprüfung der Arbeit von Regierung und Behörden gehört zu den Grundaufgaben der Medien. Sind die Razzien – wie Regierungskritiker behaupten – ein Versuch der Politiker, solche Veröffentlichungen zu verhindern?
Urs Wälterlin: Premierminster Scott Morrison sagt, die zuständigen Minister hätten von den Razzien nichts gewusst. Das ist aber nur sehr schwer vorstellbar. So ist Innenminister Peter Dutton seit Jahren daran, die Sicherheits- und Geheimdienstkräfte zu politisieren.
Verantwortlich sind Antispionage-, Antiterror- und Datensicherheitsgesetze.
Klar ist, dass sich die Situation für Journalisten in Australien in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Zum Teil drakonische Gesetze machen es Medienschaffenden immer schwieriger, tätig zu sein. Dafür verantwortlich sind Antispionage-, Antiterror- und Datensicherheitsgesetze. Sie beeinflussen die Arbeit und Sicherheit von Journalisten, aber auch von ihren Quellen. Denn die Gesetze verbieten es, klassifizierte Informationen, die von einem Beamten des Staates überreicht wurden, zu verbreiten.
Die polizeiliche Durchsuchung bei ABC richtete sich gegen zwei Journalisten und den Nachrichtenchef. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die zeigten, dass australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder getötet haben. Jetzt wollten die Untersuchungsbehörden Einsicht in die Mitschriften der Reporter, in deren E-Mails, in die Entwürfe ihrer Geschichten, in Filmmaterial und Passwörter.
Bereits am Tag vor der Razzia bei ABC war die Wohnung eines Journalisten in Canberra durchsucht worden. Hintergrund dort war ein Bericht über Versuche der Behörden, die heimische Kommunikation von Australiern ausspionieren zu dürfen. In beiden Fällen waren sensible und potenziell als geheim eingestufte Materialien Gegenstand der Berichterstattung. Den ins Visier der Untersuchungsbehörden geratenen Journalisten drohen nun Anklagen, ebenso ihren Quellen, falls sie von der Polizei ausfindig gemacht werden können.
Gibt es gegen diese Gesetze keinen Widerstand?
Zwar protestieren immer mal wieder Medienschaffende dagegen, doch aus der Politik gibt es keinen Widerstand gegen die Gesetze. Sie wurden in den letzten Jahren von der konservativen Regierung ins Parlament gebracht und auch von der sozialdemokratischen Opposition in den meisten Fällen fraglos durchgewinkt. Kaum ein australischer Politiker will sich gegen Gesetze exponieren, welche die «nationale Sicherheit» stärken könnten. Man will nicht als Weichling gegenüber Terroristen gelten.
Das australische Volk wird über sehr wichtige Ereignisse und Entscheide komplett im Dunkeln gehalten.
Doch durch die Gesetze ist es der Regierung möglich geworden, durchaus legitime Kritik zu verhindern, zu unterbinden und für illegal zu erklären. So drohen etwa Whistleblowern, die über die horrenden Zustände in australischen Flüchtlingslagern berichten, zwei Jahre Gefängnis. Auch ist die Zurückweisung von Flüchtlingen im Norden des Kontinents Geheimsache, darüber darf ebenfalls nicht berichtet werden. Informationen aus diesem Bereich kommen ausschliesslich von Minister Dutton – und können nicht überprüft werden. Das Volk wird so über sehr wichtige Ereignisse und Entscheide komplett im Dunkeln gehalten.
Gibt es Ideen, wie die Pressefreiheit in Australien wieder verbessert werden könnte?
Im australischen Recht gibt es keinen Artikel, der die Pressefreiheit explizit schützt – im Gegensatz etwa zu den Vereinigten Staaten, wo sie im First Amendment in der Verfassung verbrieft ist. Eine australische Journalistenorganisation schlägt nur vor, Reportern mit einem neuen Gesetz eine besondere Stellung einzuräumen und ihre Arbeit so auf ein sicheres juristisches Fundament zu stellen. Denn zunehmend behindert die Angst vor rechtlichen Schritten die Arbeit von Medienschaffenden.
Das Gespräch führte Noëmi Ackermann.
