- Bei Regionalwahlen in Polen holt Jaroslaw Kaczynskis nationalkonservative Partei PiS ersten Schätzungen zufolge 32,3 Prozent der Stimmen.
- Endgültige Resultate sollen laut staatlicher Wahlkommission erst am Mittwoch vorliegen.
- Das Votum gilt als wichtiger Stimmungstest für den weiteren politischen Weg Polens.
«Die Wahlen haben eine nie dagewesene Bedeutung», sagt der Soziologe Janusz A. Majcherek von der Universität Krakau zur nun anstehenden Neubesetzung von Posten Zehntausender Lokalpolitiker – vom Bürgermeister bis zum Gemeinderat. Seiner Meinung nach ist von einer Fortsetzung des autoritären und EU-skeptischen Kurses der PiS auszugehen.
Die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, die seit 2015 mit absoluter Mehrheit auf nationaler Ebene regiert, steht europaweit unter anderem wegen erheblicher Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz in der Kritik. Gegen die umstrittenen Zwangspensionierungen von Richtern klagt die EU-Kommission gar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Trotz des Zwists mit vielen EU-Partnern stimmten nun laut Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos für den Sender TVN24 landesweit die meisten Polen für die Partei des PiS-Chefs Kaczynski. Die Wahl von Vertretern für Gemeinden, Kreise und die Regionalparlamente der 16 Wojewodschaften stellt in Polen den Auftakt eines regelrechten Abstimmungsmarathons dar: 2019 folgen Europa- und Parlamentswahlen, 2020 dann die Präsidentschaftswahlen.
PiS kann Macht auf Lokalebene ausbauen
Kommentatoren in Polen schätzen, dass die PiS, die bisher nur in einem Regionalparlament regiert, ihre Macht nun auf lokaler Ebene ausbauen wird. Auf nationaler Ebene krempelt die PiS das Land bereits nach ihren Vorstellungen um und peitscht umstrittenste Reformen mühelos durchs Parlament.
Den vorläufigen Wahlergebnissen zufolge blieben die Oppositionsparteien PO und Nowoczesna, die bei der Wahl gemeinsam antraten, mit 24,7 Prozent Stimmen deutlich hinter der PiS.
Opposition gewinnt in Städten
Die meisten Wähler der PiS, die traditionelle Werte vertreten und der katholischen Kirche nahestehen, sind in ländlichen Regionen im Südosten Polens beheimatet. Im Kampf um die Stadtpräsidentenämter in Grossstädten wie Warschau oder Posen triumphiert nun den Schätzungen nach die Opposition: Überraschend gewann PO-Kandidat Rafal Trzaskowski sogar im ersten Wahlgang in Warschau das Stadtpräsidentenamt.
«Die Grossstädte bleiben Bastionen der Freiheit», hiess es aus Reihen seiner Partei. Denn auch in anderen Grossstädten setzte sich die PiS zunächst nicht durch. Dort stehen am 4. November Stichwahlen an.
