Das Wichtigste in Kürze
- Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung zum israelischen Siedlungsbau vertagt.
- Ägypten hatte seinen Resolutionsentwurf nach einem Anruf Trumps zurückgezogen.
- Es ist ungewöhnlich, dass ein US-Präsident vor Amtsantritt in die Aussenpolitik eingreift.
Es wäre eine Entscheidung von grosser symbolischer Ausstrahlungskraft gewesen. Israelische Siedler hätten nicht mehr in Palästinensergebieten und in Ost-Jerusalem Siedlungen bauen dürfen. Zum ersten Mal schien es, als würde eine Resolution zu einem derart umstrittenen Politikum im UNO-Sicherheitsrat durchkommen.
Doch wie sich jetzt zeigt, hat der künftige US-Präsident Donald Trump persönlich die Resolution gestoppt, indem er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi angerufen hat. Und das, nachdem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Trump um Hilfe gebeten hatte, wie der US-Sender CNN berichtete.
SRF News: Donald Trump versprach im Wahlkampf, er werde Israel unterstützen. Macht er jetzt sein Versprechen wahr?
Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».
Fredy Gsteiger: Es sieht so aus, also sei diese sehr einseitige Unterstützung Israels eine der wenigen Konstanten bei Trump. Er will zum Beispiel Jerusalem voll und ganz als israelische Hauptstadt anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen. Er hat mit Hardliner David Friedman einen Gegner der Zweistaatenlösung und Befürworter des israelischen Siedlungsbaus zum US-Botschafter in Israel ernannt. Es ist also eine Linie zu erkennen – eine andere als die von Barack Obama, der den Siedlungsbau mehrfach kritisiert hat und möglicherweise bereit wäre, auf das Veto zu verzichten.
Obama ist noch offiziell US-Präsident bis am 20. Januar. Was ist von Trumps Eingreifen zu halten?
Es ist zumindest sehr aussergewöhnlich, wenn sich ein noch nicht amtierender Präsident direkt und unmittelbar ins Tagesgeschäft seines noch amtierenden Vorgängers einmischt. Er brüskiert damit Obama. Das ist Trump zwar zweifellos egal. Aber er erschwert damit eine geordnete Machtübergabe in Washington. Das ist problematisch.
Trump konnte offenbar genug Druck auf den ägyptischen Präsidenten ausüben – womit?
Ägypten ist finanziell und vor allem auch militärisch stark von den USA abhängig. Zwar sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seit dem Arabischen Frühling schlechter geworden. Doch es scheint, als sei al-Sisi bestrebt, mit dem neuen Präsidenten die Beziehungen zu verbessern. Wohl deshalb hat er Trumps Wunsch entsprochen und den Resolutionsentwurf in der UNO zurückgezogen.
Wie geht es denn jetzt mit dieser Resolution weiter?
Der Entscheid darüber ist auf unbestimmte Zeit vertagt. Es gibt aber vier Mitgliedsländer des Sicherheitsrates, Neuseeland, Malaysia, Senegal und Venezuela, die überlegen, ob sie nicht anstelle von Ägypten den Resolutionsentwurf doch noch einbringen wollen. Wenn sie das tun, kann in den nächsten Tagen doch noch darüber abgestimmt werden. Tun sie das nicht, dann wird die Resolution erst zur Abstimmung kommen, wenn Trump im Amt ist, und dann ist sie chancenlos.
