- Der Kremlkritiker Ilja Jaschin ist in Moskau wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
- Der Staatsanwalt hatte neun Jahre Haft für den Oppositionspolitiker gefordert.
- In einem Stream hatte Jaschin das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha öffentlich angeprangert.
Die Schuld des Angeklagten sei vollständig bewiesen, teilte das Moskauer Bezirksgericht laut dem Internetportal Mediazona mit. Den Einwand der Verteidigung, dass es sich um persönliche Einschätzungen Jaschins gehandelt habe, wies die Richterin zurück.
Der 39-Jährige, der einer der letzten verbliebenen prominenten Oppositionellen in Russland ist, sprach von einer politischen Inszenierung des Verfahrens. «Mit diesem hysterischen Urteil will die Obrigkeit uns allen Angst machen, aber faktisch hat sie nur ihre Schwäche gezeigt», hiess es auf dem Telegram-Kanal des Politikers unmittelbar nach Verkündung.
Ein Vertrauter von Nawalny
Jaschin ist Kommunalpolitiker der «Bewegung Solidarnost» in Moskau und fordert den Abgang von Präsident Wladimir Putin. Er gilt als Vertrauter des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny.
Der 39-Jährige hat gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert und Kriegsverbrechen der russischen Armee verurteilt.
Weil der gebürtige Moskauer in einem Stream im April das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha öffentlich angeprangert hatte, leiteten die Behörden im Sommer ein Verfahren wegen Diffamierung der russischen Streitkräfte ein.
Seither sitzt Jaschin in Untersuchungshaft. Er hatte seine Anhänger in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram aufgefordert, zu dem öffentlichen Verfahren zu kommen.
Putin solle diesen Wahnsinn stoppen
Nach der Invasion in der Ukraine am 24. Februar wurde in Russland ein Gesetz erlassen, das die Verbreitung von «Falschinformationen» über das Militär unter Strafe stellt und dafür eine Haftstrafe bis zu 15 Jahre vorsieht.
In seinem Schlusswort vor Gericht diese Woche appellierte Jaschin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine direkt an Putin, «diesen Wahnsinn zu stoppen». Der Präsident sei die Person, «die für dieses Abschlachten verantwortlich» sei.
«Jaschin spekuliert wohl darauf, dass Putin nicht mehr lange an der Macht bleibt und er nicht die ganze Strafe absitzen muss», sagt SRF-Russlandkenner David Nauer. Darauf würden auch Alexei Navalny und andere Oppositionelle in den Gefängnissen hoffen: «Sie sind sozusagen sehenden Auges ins Gefängnis gegangen, um Putin zu schaden.» Sie sähen sich quasi als Stachel im Fleisch des Regimes. «Das hat etwas quasi-Religiöses: Die Leute sehen sich als Märtyrer, die Jahre ihres Lebens für ein höheres Ziel opfern.» Das sei für uns in der Schweiz nur schwer zu verstehen. «Doch in Russland gibt es sehr wohl Leute, die so denken», so Nauer.
