- CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag nicht wie geplant am Sonntag besiegelt.
- Man wolle am Montag über die Themen reden, bei denen die Parteien noch weit auseinander lägen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
- Nach der ersten Verhandlungsrunde, die bis spät in die Nacht dauerte, gab es keine Einigung etwa in der Frage, ob Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Familienmitglieder nachziehen dürfen.
Zu den noch ungelösten Knackpunkten gehören ebenfalls zwei Themen, die den Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen: sogenannte sachgrundlos befristete Arbeitsverträge (Befristungsgründe in befristeten Jobs) und die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten.
Zuversichtlich über einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen äusserte sich SPD-Politiker Heiko Maas: «Das sind die letzten Punkte, die offen sind, da muss man eine Lösung finden», sagte der geschäftsführende Justizminister in der ARD-Sendung «Anne Will».
«Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass wir da bis morgen eine Lösung gefunden haben.» Auf Nachfrage erklärte er kurz und knapp: «Das wird morgen klappen.»
Koalitionsvertrag bedeutet noch keine Regierung
Selbst wenn sich die Unterhändler am Montag auf einen Koalitionsvertrag einigen sollten, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440'000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis – und insbesondere bei den Jusos – gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.
Vor einer öffentlichen Präsentation des Koalitionsvertrags sollen die Parteigremien beider Seiten zustimmen. Voraussichtlich würden auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD von den Parteispitzen zunächst über die Inhalte informiert, hiess es aus Teilnehmerkreisen.
Mieter sollen geschützt werden
Als grossen Erfolg feierten CDU, CSU und SPD am Sonntag ihre Einigung zu Mieten und Wohnungsbau. Die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Grossstädten soll verschärft werden.
In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Auch eine sogenannte Kappungsgrenze (Mieterhöhungen sind in der Höhe plafoniert) ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter über Modernisierungen gezielt aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
