Am Sonntag wird in El Salvador ein neues Parlament gewählt. Das Land in Zentralamerika, das jahrelang eine der höchsten Mordraten der Welt hatte, wurde bis 2019 von zwei Parteien dominiert. Seither regiert Präsident Nayib Bukele. Er und seine Partei dürften laut Umfragen auch die bevorstehenden Parlamentswahlen gewinnen. Dies sehen nicht wenige Beobachterinnen und Beobachter problematisch, erklärt die Journalistin Sandra Weiss.
Es sieht danach aus, dass Bukele eine klare Mehrheit im Kongress gewinnen könnte. Das heisst, damit würde er die Legislative kontrollieren. «Das halten Beobachter für gefährlich, weil er sehr autoritäre Züge an den Tag legt», sagt Weiss. «Er hat zum Beispiel mit dem Militär das Parlament besetzt, als es ein Gesetz nicht so schnell verabschieden wollte, wie er es gern gehabt hätte.»
Hetze gegen Kritiker und Journalisten
Zudem verfolge Bukele Medienschaffende, habe Transparenzgesetze aufgeweicht und hetze gegen seine Kritiker, sagt die in Mexiko lebende Journalistin. «Deshalb wird er ständig von Menschenrechtsorganisationen wie ‹Human Rights Watch› oder ‹Reporters sans frontières› verwiesen.»
Nayib Bukele ist seit Juni 2019 Präsident von El Salvador. Er entstammt einer Kaufmannsfamilie, die Teil der unternehmerischen Elite des Landes ist. Bekannt wurde er als Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, damals noch für die Linkspartei FMLN. Er hat unter anderem die verlotterte Innenstadt mit einer Fussgängerzone versehen, das informelle Gewerbe organisiert und öffentliche Parks modernisiert und war deshalb sehr beliebt. Er ist mit 39 Jahren ein junger Präsident und hat eine auffällig flapsige Art. Er trägt zum Beispiel gerne eine falsch herum aufgesetzte Baseballkappe und kommuniziert sehr viel auf sozialen Netzwerken. Das macht ihn bei der jungen Bevölkerung populär.
Die bisherige Bilanz Bukeles als Präsident sei schwer zu beurteilen, sagt Weiss. «Weil er ja vor allem während der Coronakrise regiert hat, und das ist eine politische Ausnahmesituation.» El Salvador sei von dieser Krise betroffen, wie alle anderen Länder in der Region auch. «Die Regierung hat das nicht besser gemanagt als die anderen, aber auch nicht sehr viel schlechter.»
Was aber aufgefallen sei, ist, dass die Gewaltkriminalität stark zurückging. «Experten glauben, dass das zum einen mit Corona zu tun hat und mit den Ausgangssperren, die der Präsident verhängt hat», erklärt Weiss. «Zum anderen glauben sie aber auch, dass es einen Pakt mit den kriminellen Banden gibt.» Der sähe vor, dass die Banden weniger morden, wenn sie dafür im Gegenzug von der Polizei weniger belästigt werden. «Ob es diesen Pakt gibt, ist nicht belegt. Aber einige Recherchen von Medien deuten darauf hin.»
Zwei Tote bei Wahlkampfveranstaltung
Der Pakt und Bukeles autoritäre Art seien brandgefährlich für die Demokratie in El Salvador, findet Weiss. «Aber die Menschen interessiert das relativ wenig: Sie sehen nur, dass sich die Sicherheit verbessert hat, dass sie wieder auf die Strasse gehen können, dass sie nicht unbedingt sofort erpresst werden, wenn sie ein kleines Geschäft aufmachen. Und das halten sie Bukele zugute.»
Die Stimmung vor den Wahlen in El Salvador sei dennoch sehr polarisiert. «Bukele verunglimpft seine Gegner im populistischen Stil von Donald Trump. Er sagt, das sind Vertreter einer korrupten Parteielite.» Gegner und Befürworter Bukeles könnten gar nicht mehr miteinander ins Gespräch kommen, so Weiss. Das sei vor Bukele nicht so gewesen.
Vor einigen Wochen kam es bei einem Wahlkampfauftritt der linken FMLN bereits zu Gewaltausbrüchen. Zwei Anhänger der Partei wurden ermordet, fünf weitere verletzt. Drei der vier Täter, die festgenommen wurden, waren im Staatsdienst. Einer von ihnen sei sogar ein Polizist gewesen, sagt die Journalistin. Und das habe sehr viele Leute aufgeschreckt in einem Land, «in dem die Wunden des Bürgerkriegs noch gut in Erinnerung sind».
