Wahlen in Grossbritannien - Cameron kann alleine regieren

Die Konservative Partei des Premierministers ist die glasklare Siegerin der britischen Wahlen. Die Tories haben die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus erlangt, so dass sie fortan ohne Koalitionspartner regieren können. Ed Miliband gesteht die Niederlage der Labour ein und nimmt den Hut.

Das sind die Gewinner und Verlierer

Der überraschend klare Gewinner: David Cameron, Conservative Party. Er sicherte sich nicht nur eine zweite Amtszeit als Premierminister, fortan wird er auch alleine regieren können: Seine konservativen Tories holen mit 331 Sitzen die absolute Mehrheit.

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Gewinnerin: Nicola Sturgeon, Scottish National Party. Den schottischen Nationalisten gelang ein überwältigender Sieg: Statt wie bisher sechs kann sie 56 schottische Abgeordnete ins Londoner Parlament schicken.

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Verlierer: Ed Miliband, Labour Party. Die Sozialdemokraten verlieren in ihrer einstigen Hochburg Schottland praktisch alle Sitze an die schottische Unabhängigkeitspartei SNP von Nicola Sturgeon. Miliband übernimmt die «volle Verantwortung» für das schlechteste Labour-Ergebnis seit fast 30 Jahren: Er tritt als Parteivorsitzender zurück.

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Verlierer: Nick Clegg, Liberal Democrats. Die Liberaldemokraten als kleinerer Koalitionspartner der Tories werden abgestraft. Von den 57 Sitzen bei den Wahlen 2010 verbleiben nach den Wahlen 2015 noch deren acht. Nick Clegg zieht die Konsequenzen und tritt als Parteivorsitzender zurück.

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Nigel Farage, UK Independence Party (Ukip). Die Rechtspopulisten verteidigen einen Sitz. Obwohl sie 12,6 Prozent Stimmen holen (2010: 3,1 Prozent). Aufgrund des Wahlrechts, wonach der Sieger des Wahlkreises alle Stimmen erhält, resultiert kein Ukip-Sitzgewinn. Ukip-Chef Farage verliert in seinem Wahlkreis und tritt deshalb wie angekündigt zurück.

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Das Wichtigste in Kürze:

• Die Konservativen gehen deutlich als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Künftig werden die Tories ohne Koalitionspartner regieren können.
• Die Labour-Partei muss eine herbe Niederlage verzeichnen.
• Die Unabhängigkeitspartei SNP verbucht einen historischen Sieg. Sie erringt 56 der 59 in Schottland zu vergebenden Mandate
• Mit Ed Miliband, Nigel Farage und Nick Clegg sind im Anschluss an die Wahlen drei Parteivorsitzende zurückgetreten.

Entgegen der meisten Prognosen hat Premierminister David Cameron mit seiner Konservativen Partei die Parlamentswahl in Grossbritannien klar gewonnen. Er steht damit vor dem Wiedereinzug in die Downing Street. Da die Tories die absolute Mehrheit erreicht haben, können sie nun, nach fünf Jahren Koalition mit den Liberaldemokraten, alleine regieren.

Absolutes Mehr erreicht

Camerons Partei hatte 331 der 650 Mandate erlangt, was für eine absolute Mehrheit genügt. «Das war eine sehr starke Nacht für die Konservativen», sagte Cameron, nachdem er als Sieger in seinem Wahlkreis Witney feststand.

Der amtierende Premierminister kündigte an, dass er an seinem Versprechen festhalten werde: den Verbleib Grossbritanniens in der EU in einem Referendum zur Wahl zu stellen. Nachdem er von Königin Elizabeth den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte, konkretisierte er diesen Plan: Er kündigte eine entsprechende Volksabstimmung bis 2017 an.

Ed Miliband tritt zurück

Die oppositionelle Labour-Partei unter Führung von Ed Miliband hat eine herbe Niederlage erfahren. Sie haben nur 232 Sitze erlangt. Ed Miliband räumte seine Niederlage zunächst indirekt ein. «Wir haben nicht die Gewinne in England und Wales erreicht, die wir erhofft hatten», sagte er. Hernach übernahm er die alleinige Verantwortung für das Wahlergebnis, gratulierte Premierminister David Cameron und verkündete seinen Rücktritt als Vorsitzender der Partei.

Ihm bleibt als Wermutstropfen nur das Wahlresultat in der Hauptstadt London. Hier erzielte die Labour-Partei 45 der 73 zu vergebenden Sitze. Nebst Ed Miliband musste auch Ed Balls eine persönliche Schlappe verkraften. Der frühere Labour-Finanzminister hat den Einzug ins Parlament nicht geschafft.

SNP triumphiert, Liberaldemokraten enttäuschen

Als drittstärkste Kraft – nach den Konservativen und der Labour-Partei – gehen die schottischen Nationalisten aus den Wahlen hervor. Die SNP von Nicola Sturgeon errang insgesamt 56 der 59 in Schottland zu vergebenden Mandate.

Enttäuschend verlief die Wahl hingegen für die Liberaldemokraten, die bisher mit den Konservativen mitregiert haben. Sie verlieren einen Grossteil ihrer bisher 57 Sitze und entsenden nur noch acht Parlamentarier. Auch Wirtschaftsminister Vince Cable und Finanz-Staatssekretär Danny Alexander haben ihre Mandate verloren. Nick Clegg, der Parteichef der Liberaldemokraten, gab sich schon am Mittag geschlagen und trat von seinem Amt zurück.

Muss sich geschlagen geben: Nigel Farage von der Ukip hat es nicht ins Parlament geschafft.

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Die rechtspopulistische Ukip hat zwar prozentual als drittstärkste Partei abgeschnitten. Wegen des Mehrheitswahlrechts hat sie aber nur einen Sitz erlangen können.

Parteichef Nigel Farage hat in seinem Wahlkreis South Thanet an der britischen Ostküste mit 32 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten der Konservativen Partei, Craig Mackinlay, verloren (38 Prozent). Nach seiner Niederlage ist Farage, wie er es im Vorfeld angekündigt hatte, zurückgetreten. «Ich bin ein Mann, der sein Wort hält», sagte er.

Regierung vor doppelter Herausforderung

Der Ausgang der britischen Wahlen schlug sich auch an den Märkten nieder. Der Auswahlindex FTSE stieg zeitweise um 2,2 Prozent, und das Pfund Sterling verteuerte sich um rund zwei US-Cent auf 1,5470 Dollar.

Nach dem Sieg der Konservativen – und der angekündigten Volksabstimmung – steht nun auch die Zugehörigkeit Grossbritanniens zur EU zur Disposition.

Die Briten seien nicht an sich Europa-feindlich, meint SRF-Korrespondent Urs Gredig in London. Eine Mehrheit sehe durchaus die Vorzüge der Europäischen Union – gerade was den Wirtschaftsraum betreffe. «Aber es gibt auch Vorbehalte, beispielsweise bei der Immigration oder der Personenfreizügigkeit. Da ist Premier Cameron gefordert und steht wegen der vielen EU-Skeptikern in seiner eigenen Partei unter Druck. Deshalb muss er nun in Brüssel einen guten Deal herausholen.»

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündete heute, man wolle Grossbritannien einen «fairen Deal» anbieten. Ein Deal deute immer auf ein Geben und Nehmen hin, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel. «Man wird wohl über Probleme mit der Personenfreizügigkeit oder über Sozialstandards sprechen. Am Ende wird es darum gehen, ein Paket zu schnüren, welches den anderen EU-Staaten nicht weh tut und das David Cameron bei sich in Grossbritannien als Sieg verkaufen kann.»

Grossbritannien wird aber auch durch den Wahlsieg der Nationalisten in Schottland (SNP) geprüft.Vor einem Jahr noch hatten sich die Schotten gegen eine Abtrennung von Grossbritannien ausgesprochen.

Cameron ging auf das Resultat der SNP mit versöhnlichen Worten ein. Ziel sei es, Grossbritannien als eine Nation und als ein Vereinigtes Königreich zu erhalten.

Falsche Prognosen

Wenn man nur die prozentualen Stimmanteile betrachtet, lagen YouGov, Ipsos Mori, ICM und die anderen Meinungsforschungsinstitute gar nicht so schlecht. Schwer machte es ihnen das britische Wahlsystem. Dieses lässt nur Kandidaten ins Parlament einziehen, die ihren Wahlkreis gewinnen. So gesehen fand in Grossbritannien nicht nur eine Wahl statt, sondern 650 einzelne. Die Wahlforscher hatten sich deswegen bemüht, aus ihren Umfrage-Ergebnissen Sitz-Prognosen abzuleiten, was offensichtlich daneben ging.