Nahezu alle griechischen Parteien haben die Einigung der Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit den Geldgebern begrüsst. «Das Schlimmste ist abgewendet worden. Und das ist das Positive», hiess es in einer Erklärung der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND). Mit den Aktionen der Regierung in den vergangenen Tagen sei das Land nun aber unter eine noch strengere Kontrolle der Geldgeber gestellt worden.
«Alexis Tsipras hat wohl am Ende den Weg der Logik gewählt. (...) Das Alptraumszenario eines Austritts aus der Euro-Zone ist vorerst abgewendet worden», erklärte die pro-europäische Partei der politischen Mitte «To Potami» (der Fluss).
Kommunisten sehen keine Änderung
Die Sozialisten der Pasok kommentierten: «Das Ende der Illusionen (für die Tsipras-Regierung) ist gekommen». Wäre die Regierung nicht in der Realität angekommen, hätte sie das Land um Jahre zurückgeworfen.
Die Kommunisten (KKE) erklärten, die Einigung in Brüssel sei nichts anderes als eine Fortsetzung der Sparprogramme.
Die Revolution hat nicht stattgefunden
Zuvor hatten sich Griechenland und die Euro-Partner im Schuldenstreit überraschend schnell geeinigt. Aber: Nur wenn Athen bis Montagabend akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegt, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden.
Somit habe die Revolution nicht stattgefunden, wie Radio SRF-Korrespondent Oliver Washington urteilt. Der Entscheid entspreche weitgehend den Bedingungen, wie sie Deutschland im Vorfeld der gestrigen Sitzung formulierte.
«Triumphieren wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble nach der Sitzung trotzdem nicht», erklärt Washington weiter. Schäuble sagte nach der Einigung: «Die haben’s sicher schwierig genug, es ihren Wählern zu erklären. Wir wollen es ihnen nicht noch schwerer machen, aber wir müssen darauf bestehen, dass es sinnhaft bleibt. Das war unser Bemühen, das ist unser Bemühen und das bleibt es auch».
Enger Verhandlungsspielraum
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis verkaufte das gestrige Ergebnis als Erfolg für sich, wie Washington berichtet. Denn die griechische Regierung dürfe vereinbarte Reformen, wie beispielsweise eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch andere ersetzen und Vorschläge unterbreiten. Griechenland nehme nun nicht mehr nur Befehle entgegen, so Varoufakis.
Allerdings sei der Verhandlungsspielraum beschränkt, betonte Washington. Eigene Akzente setzen dürfe Athen nur in Absprache mit den europäischen Partnern und nur wenn dadurch keine Mehrkosten enstünden.
Erster Schritt für den Vertrauensaufbau
Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte nach dem Treffen, am Dienstag werde es eine Telefonkonferenz der Eurogruppen-Ressortchefs geben. «Und wenn von dort grünes Licht kommt, kann das Programm für vier Monate verlängert werden. Am Dienstag in der Früh kommt ein Ja oder Nein.»
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betonte nach dem Treffen: «Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen.»
