Eine Abschaffung des Bildungsrates hat bei der ersten Lesung im Baselbieter Landrat für Diskussionen gesorgt. Nicht-Eintreten und eine Rückweisung lehnte das Parlament ab.
Gegen eine Abschaffung des Bildungsrats sprachen sich SP und Grüne/EVP aus. Mehrfach habe sich das Volk zugunsten des Bildungsrats ausgesprochen, sagte eine Grünen/EVP-Sprecherin. Die Vorlage sei eine «Zwängerei». Die Bildungslandschaft brauche eine Konstante und Planungssicherheit, hiess es seitens SP. Beide Fraktionen votierten gegen Eintreten.
Die Fraktion CVP/BDP wollte zwar auf das Geschäft eintreten, wehrte sich jedoch ebenfalls gegen eine Abschaffung des Bildungsrats. Dieser habe unlängst gezeigt, dass er kompromissbereit ist. Offen zeigte sich die Fraktion wie auch SP für Diskussionen über die Zusammensetzung des Bildungsrats.
Bürgerliche gegen Bildungsrat
SVP und FDP sprachen sich dagegen für Eintreten und gegen Rückweisung aus. Der Bildungsrat sei ein «starres Gremium», sagte ein SVP-Sprecher. Entscheide würden zu wenig schnell gefällt und seien nicht anfechtbar.
Der Landrat trat schliesslich mit 55 gegen 27 Stimmen auf die Vorlage ein.
Einen definitiven Entscheid fällt der Landrat erst am Ende der zweiten Lesung. Kommt die Vorlage durch, entscheidet im Kanton Baselland ab August 2019 anstelle des Bildungsrats die Regierung über Stundentafeln und Lehrpläne.
Jahrelanger Streit um Bildungsrat
Über den Bildungsrat und dessen Kompetenzen wird im Baselbiet seit Jahren gestritten: 2011 hatte das Stimmvolk eine Mitsprache des Landrats bei der Einführung von Stundentafeln und Lehrplänen abgelehnt. 2016 wurde an der Urne eine Änderung des Bildungsgesetzes verworfen, welche die Kompetenz über die Einführung des umstrittenen Lehrplans 21 vom Bildungsrat an den Landrat übertragen wollte.
