Vier Parteien und fünf Organisationen – Heimatschutz, Pro Natura, WWF, VCS und der Mieterverband – treten im Kanton St. Gallen gegen eine Änderung im Baugesetz an. Sie warnen, damit werde die Grundlage geschaffen, um grössere Bauzonen durchzusetzen. Noch vor der am Mittwochnachmittag geplanten Schlussabstimmung des St. Galler Kantonsrats über eine Änderung im Baugesetz hatte sich das Komitee vorgestellt, das dagegen das Referendum ergreifen wird.
Konkret soll eine Gesetzesänderung bekämpft werden, die in erster und zweiter Lesung mit klarer Mehrheit beschlossen worden war: Der Kantonsrat erhält damit die Kompetenz, wesentliche Teile – etwa die Ziele für die Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung – des Richtplans erlassen zu können.
Mittleres Wachstum bestritten
Bisher war dafür die Regierung zuständig. Sie ging für den Kanton St. Gallen von einem mittleren Wachstum aus. Dies wolle die Baulobby verhindern, argumentierten die Gegner der Gesetzesänderung in der Debatte. Der nächste Schritt werde sein, dass die Mehrheit im Kantonsrat ein hohes Wachstum durchsetze.
Bereits vor der Februarsession hatten EVP, Grüne, Grünliberale und SP das Referendum angekündigt. Am Mittwochmittag stellten sie den Medien die Organisationen vor, mit denen sie antreten werden. Es sind dies der Heimatschutz, Pro Natura, WWF, VCS und der Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz.
«1000 Fussballfelder Bauland»
Wenn wie vorgesehen «1000 Fussballfelder» neu als Bauland eingezont würden, finde in den Siedlungsgebieten keine innere Verdichtung mehr statt, kritisierte Christian Meienberger, Geschäftsführer von Pro Natura St. Gallen/Appenzell.
