Parteiausschluss - Allschwiler SVP trennt sich von zwei Schwergewichten

Die Allschwiler Sektion der SVP schliesst den Landrat Roman Klauser und die Landrätin Pascale Uccella aus.

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  Roman Klauser und Pascale Uccella sind nicht mehr Mitglied der SVP Allschwil.

  SRF

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  Patrick Kneubühler, Präsident der SVP Allschwil und Florian Spiegel, Fraktionspräsident im Einwohnerrat.

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Der Knatsch in der Allschwiler SVP geht weiter: eine ausserordentliche Mitgliederversammlung hat zu später Stunde den Ausschluss der beiden bisherigen Parteimitglieder Roman Klauser und Pascale Uccella beschlossen. Beide sitzen im Landrat, ausserdem sind sie Vater und Tochter.

Hintergrund ist ein Streit über Mandatsabgaben an die Partei. Klauser hat neben seinem Landrats- auch ein Gemeindratsamt und Ucella ein Schulratsamt. Und wie viel sie für diese Mandate der Partei abgeben müssen, ist nicht festgelegt. Die beiden wollten weniger abgeben als die 15 Prozent, die sich politischen Ämtern in der Gemeinde durchgesetzt haben.

Klauser verlässt die Versammlung

Der Ausschlussentscheid fiel allerdings unterschiedlich deutlich aus: Wie die Partei mitteilt, sei der Ausschluss von Roman Klauser mit 20 Ja und nur zwei Nein bei vier Enthaltungen getroffen worden. Der Ausschluss von Pascale Uccella wurde mit 22 zu 20 Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen. Der Unterschied in der Stimmenzahl erklärt sich unter anderem daraus, dass gewisse Parteimitglieder, unter ihnen auch Roman Klauser, die Versammlung sofort nach dem ersten Ausschluss-Entscheid verliessen und nicht mehr mitstimmten.

Für ihn ist klar: Der Ausschluss hat nur vordergründig etwas mit den Mandatsabgaben zu tun. «Meine Tochter und ich engagieren uns sehr in der Partei. Wahrscheinlich stehen wir einigen Mitgliedern vor der Sonne», vermutet er. Auch seine Tochter sieht im Rauswurf eine Intrige der eigenen Partei.

Meine Tochter und ich engagieren uns sehr in der Partei. Wahrscheinlich stehen wir einigen Mitgliedern vor der Sonne.

Roman Klauser Landrat

Dies bestreitet der Präsident der Allschwiler SVP, Patrick Kneubühler. «Wir haben viele Kompromiss-Angebote gemacht, aber von ihnen wurde alles immer abgelehnt. Somit blieb uns nichts anderes übrig als der Ausschluss.»

Wenig Chance auf Aufnahme in Kantonalpartei

Rückendeckung bekommt er vom Präsidenten der kantonalen Partei, Oskar Kämpfer. «Es ist frustrierend, dass trotz so vielen Bemühungen keine Lösung gefunden werden konnte», so Kämpfer. Und er sieht auch kaum Chancen, dass Klauser und Uccella bei der SVP Baselland Anschluss finden. Dies wäre nötig, dass sie auch weiterhin für die SVP im Landrat politisieren können.

Es ist frustrierend, dass trotz so vielen Bemühungen keine Lösung gefunden werden konnte.

Oskar Kämpfer Präsident SVP BL

Bleibt noch die Möglichkeit, dass die beiden von der Fraktion aufgenommen werden. Dies wäre vor allem für Roman Klauser wichtig. Er ist Präsident der einflussreichen Finanzkommission des Landrates. Will er dieses Amt weiter ausführen, ist er auf eine Fraktion angewiesen.