Eine doppelspurige Stadtbahn von Zürich-Altstetten bis nach Killwangen-Spreitenbach: So wollen die Kantone Zürich und Aargau das Limmattal verkehrstechnisch aufrüsten und entlasten. 178 Millionen Franken beträgt der Aargauer Kostenanteil am Projekt. Nach Abzug der Bundesbeiträge bleiben noch knapp 120 Millionen Franken, die der Kanton aufbringen muss.
Die Vernehmlassung zeigt nun: Alle Parteien stehen grundsätzlich hinter dem Projekt. Unter gewissen Voraussetzungen unterstützen die meisten Parteien sogar einen weiteren Ausbau der Strecke bis in den Raum Baden-Wettingen. Diese Idee müsse man zumindest prüfen, so der Tenor. Die Verkehrsprobleme im Limmattal sind also erkannt: Die Lösung einer «Stadtbahn» ist auch im Aargau mehrheitsfähig.
Geld aus der Strassenkasse?
Der Knackpunkt ist die Finanzierung: Geplant ist, dass der Kanton ein Darlehen an eine Finanzierungsgesellschaft gibt, weil die Schuldenbremse eine Finanzierung über die ordentliche Rechnung verhindert. Dieses Vorgehen verstehen die Parteien. Die Regierung will aber auch 34 Millionen Franken aus der Strassenkasse des Kantons beisteuern, also knapp einen Drittel des gesamten Beitrages.
Die SVP und der Gewerbeverband sind kategorisch gegen dieses Vorgehen. «Die Strassenkasse darf nicht missbraucht werden, um ein reines ÖV-Projekt zu finanzieren», erklärt Grossrat Martin Keller gegenüber Radio SRF. Die SVP erhält Unterstützung von der FDP: Sie will den Beitrag aus der Strassenkasse zwar nicht ganz streichen, aber zumindest reduzieren.
Kein Problem hat die linke Seite mit dem Geld aus dem Strassenbaufonds. Hier gibt es Unterstützung. Auch die BDP äussert in ihrer Stellungnahme keine Kritik. Die CVP geht davon aus, dass man den Anteil aus der Strassenkasse noch «diskutieren» müsse. Grossrat Markus Dieth: «Es profitieren beide Verkehrsträger von diesem Projekt. Deshalb ist es legitim, die Strassenkasse zu belasten. Allerdings müssen wir hier noch einen Verteiler finden.»
Grundsatzdebatte: Strasse oder Schiene
Überhaupt wird auch in den Diskussionen über die Limmattalbahn der alte Streit zwischen Schienen und Strassen wieder aufflammen. SVP und FDP betonen in ihren Stellungnahmen, dass neben der Bahn auch die Kapazitäten auf der Strasse ausgebaut werden müssten. Es sei eine Illusion, dass man allein mit dem öffentlichen Verkehr alle Engpässe beheben könne.
Das Jahrhundertprojekt hat also noch nicht alle Hürden genommen: Auch wenn die Parteien und Verbände im Grundsatz hinter dem Projekt stehen. Die Finanzierung wird im Grossen Rat wohl noch heftige Diskussionen auslösen.
