Vorlage: Die St.Galler Regierung will 47,6 Millionen Franken in das Theater St.Gallen investieren. Der Sanierungsbedarf ist ausgewiesen. 38,1 Millionen Franken sind gemäss Regierung für werterhaltende Massnahmen. Nur 9,5 Millionen Franken wären für Wertvermehrungen. Über die werterhaltenden Massnahmen kann das Volk nicht abstimmen, über wertvermehrende erst ab 15 Millionen Franken.
Forderung: Weil der Gesamtbetrag hoch sei, fordert die SVP, dass das Volk trotzdem darüber abstimmt. Sie will das Ratsreferendum ergreifen, schreibt sie in einer Mitteilung. Die Aufteilung in werterhaltende und wertvermehrende Ausgaben könnte man gemäss der Partei auch anders machen.
Die Chancen stehen aber nicht allzu gut
- Die SVP: Ein Ratsreferendum dürfte aber nicht zustande kommen. Er wisse, dass die SVP-Fraktion in dieser Frage nicht geschlossen stimmen werde, sagt Fraktionschef Michael Götte. 40 Stimmen - genau so viele hat die SVP - wären aber nötig.
- Die anderen Fraktionen: Die Fraktionschefs der FDP, der CVP und der SP verweisen darauf, dass sie das Thema in der Fraktion besprechen müssten. Sie gehen aber alle davon aus, dass ihre Fraktionen ein Ratsreferendum nicht unterstützen werden.
- Alle vier Fraktionen: SVP, FDP, CVP, SP sind sich einig, dass sie die Aufteilung der Kosten in werterhaltende und wertvermehrende Ausgaben genau prüfen wollen. So oder so besteht die Möglichkeit für ein fakultatives Referendum. Dafür müssten 4000 Unterschriften gesammelt werden.
