Die Zuger Steuerverwaltung hatte das Projekt «eDossier Steuern» lanciert, um Steuerdossiers künftig elektronisch zu bewirtschaften. Mit dem Scanning der Steuererklärungen beauftragte der Kanton Zug eine private Schweizer Firma, die einem US-Konzern gehört.
Die FDP findet das «äusserst beunruhigend und naiv», wie Daniel Burch am Donnerstag im Zuger Parlament sagte. Fast täglich lese man Meldungen, wonach Personen-, Bank- und Steuerdaten unrechtmässig weitergegeben würden.
Dass es sich beim Unternehmen um ein US-beherrschtes Unternehmen handle, mache die Sache für die FDP schlussendlich inakzeptabel. Auch für die «Alternative - Die Grünen» ist es keine gute Idee, das Einscannen von hochsensiblen Daten an eine US-Firma zu vergeben. «Blauäugig» fand Esther Haas die Idee.
Auslagerung auf Eis gelegt
Die Regierung hat auf die Kritik reagiert und den Vertrag mit der Firma sistiert. Es seien bisher keine Steuerdaten extern herausgegeben worden, versicherte Finanzdirektor Peter Hegglin.
Es werde nun auch eine interne Lösung geprüft. Eine absolute Garantie gebe es aber auch mit dieser Lösung nicht, sagte Hegglin weiter. Auch intern könne es zum «Datenklau» kommen. Das zeige schliesslich der Fall einer grossen Schweizer Bank.
Regierung wollte Kosten sparen
Durch die Auslagerung wollte die Zuger Regierung Kosten einsparen. Um die jährlich 100'000 Zuger Steuererklärungen einzuscannen werden teure technische Geräte benötigt. Deshalb setzte die Regierung auf eine externe Lösung.
Das Volumen des Kantons Zug ist nicht allzu gross. Deshalb hielten sich die Offerten der Firmen in Grenzen. Drei Offerten erhielt der Kanton. Zug hoffte, dass auch der Kanton Zürich darunter wäre. Dies war nicht der Fall. Aus gesetzlichen Gründen darf der Kanton Zug von sich aus keinen Auftrag erteilen. Zürich scannt die Steuerdaten beispielsweise für den Kanton Luzern ein.
