Die Monsterdebatte ums Budget 2015 der Stadt Zürich ist nach vier Tagen zu Ende. Der Voranschlag weist ein Defizit von 129,7 Millionen Franken auf. Das Stadtparlament verabschiedete ihn am Mittwoch mit 75 zu 49 Stimmen. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent.
Die Stadtregierung hatte einen Budgetentwurf vorgelegt, der bei einem Aufwand von 8,6 Milliarden Franken ein Defizit von 160 Millionen Franken vorsah. Der Rat behandelte während vier Tagen insgesamt 349 Änderungsanträge und verbesserte das Budget um 30,3 Millionen Franken. Davon sind knapp 19,5 Millionen Franken Pauschalkürzungen.
Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent
Stadtzürcher Budget 2015
Keinen Erfolg hatten SVP und AL mit ihren Anträgen zum Steuerfuss: Die SVP wollte diesen auf 116 Prozent senken, die AL auf 122 Prozent erhöhen. Der Steuerfuss bleibt jedoch bei 119 Prozent.
Nach knapp 30 Stunden Debatte nahmen SP, Grüne, AL und Grünliberale in der Schlussabstimmung das Budget an. SVP, FDP und CVP lehnten es ab. FDP und SVP machten vor allem den «führungslosen und hilflosen Stadtrat» für die Finanzlage verantwortlich.
Viel Lärm um fast nichts
Für die SP-Fraktions-Chefin Min Li Marti hat die Debatte gezeigt, dass der Rat nicht viel mehr Sparideen habe als der Stadtrat, aber: «Der Gemeinderat ist sicher viel besser im lange darüber reden.» GLP und AL sagten ohne Begeisterung Ja. Eine Rückweisung wäre jedoch verantwortungslos.
