Es könne nicht sein, dass der Kanton über das Finanzausgleichsgesetz die kommunalen Probleme lösen müsse, sagt der zuständige Regierungsrat Martin Graf: «Die Gemeinden und Städte sind halt individuell gefordert.»
Enttäuschung und Frust in Winterthur
Der Entscheid des Kantons löst in Winterthur Enttäuschung aus. «Der Kanton anerkennt zwar die Zentrumslast, ist aber trotzdem nicht bereit, Winterthur finanziell unter die Arme zu greifen», sagt Finanzvorsteherin Yvonne Beutler gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen.»
Der Kanton berücksichtige in keiner Art und Weise, dass in Winterthur die Kosten für Soziales und für die Volksschule in den letzten acht Jahren um einen zweistelligen Millionenbetrag angestiegen seien. Die Steuererträge, sagt Beutler, könnten mit diesem Wachstum nicht mithalten.
Mutloser Kanton?
Das Argument des Kantons, das Volk habe erst kürzlich den Finanzausgleich an der Urne bestätigt, kann Beutler nicht nachvollziehen: «Der Kanton hat nicht den Mut, dieses Paket aufzuschnüren und Korrekturen anzubringen.» Für Winterthur habe dies fatale Folgen: «Es ist nicht möglich, 47 Millionen zu sparen, ohne dass es die Bevölkerung merkt.» Man müsse sich darauf einstellen, dass verschiedene Serviceleistungen - als jüngstes Beispiel der Winterdienst - nicht mehr im selben Umfang geleistet werden können.
Soziallasten sollen gerechter verteilt werden
Um die Winterthurer Finanzen längerfristig ins Lot zu bringen, will die Stadt nun die ungleiche Verteilung der Soziallasten im Kanton ins Visier nehmen: Ein Drittel des Steuerertrages, rund 100 Millionen Franken, müsse Winterthur nämlich für die soziale Wohlfahrt aufbringen, sagt Beutler. In Zürichseegemeinden seien es nur 10-15 Prozent.
Im Winterthurer Gemeinderat sei nun bereits eine Behördeninitiative eingereicht worden, die eine Neuorganisation der Sozialhilfe beabsichtige. Yvonne Beutler ist überzeugt: «Wenn wir hier eine gerechtere Verteilung zustande bringen, wird das Winterthur ganz markant entlasten.»
