Mit dieser schwarzen Null hat der Regierungsrat auch die bisherigen Planzahlen deutlich verbessert. Die Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) ging für das Jahr 2017 noch von einem Defizit von 59 Millionen Franken aus. «Der Budgetentwurf 2017 fällt somit 76 Millionen Franken besser aus als gemäss Lü16 vorgesehen war», teilte der Regierungsrat mit.
Gegenüber dem bisherigen Finanzplan beträgt die Verbesserung gar 364 Millionen Franken. Vor Jahresfrist ging der Regierungsrat noch von einem Defizit von über 347 Millionen Franken aus.
Als Grund für die Verbesserung gab Finanzdirektor Ernst Stocker an, dass die Lü16-Vorgaben konsequent in den Budgetentwurf und die Finanzplanung aufgenommen wurden. «Alle Direktionen mussten Haare lassen», sagte Stocker. «Ich musste alle melken – liebevoll und vernünftig, versteht sich.»
Der Budgetentwurf 2017 sieht nun einen konsolidierten Aufwand und einen Ertrag von je rund 15,2 Milliarden Franken vor und bleibt damit stabil.
Bürgerliche finden Sparziel gut
Der Budgetentwurf hat unterschiedliche Reaktionen bei den Parteien ausgelöst: Die SVP fordert vom Regierungsrat, «vom Sparziel nicht abzuweichen» und «endlich auch den Aufwand zu plafonieren». Die präsentierten Zahlen vermögen die SVP «noch nicht in allen Belangen zu überzeugen», heisst es in einer Mitteilung. Klar ersichtlich sei aber «die Handschrift eines starken Finanzdirektors».
Die FDP wertet es positiv, dass der mittelfristige Ausgleich wieder eingehalten wird. Man stehe jedoch einzelnen Massnahmen der Leistungsüberprüfung skeptisch gegenüber und behalte sich Alternativen vor. Sehr kritisch würden Massnahmen beurteilt, die einzig auf Mehreinnahmen oder Lastenverschiebung beruhten.
Linke kritisieren Leistungsabbau
Kritik kommt aber auch von links: «Praktisch nur mit Ausgabenreduzierungen und ohne echte Verbesserungen auf der Einnahmenseite» wolle der Regierungsrat den mittelfristigen Ausgleich erreichen, bemängelt etwa die SP. Abgebaute Leistungen müssten später wohl «zu einem hohen Preis wieder eingeführt werden».
Die Grünen kündigen an, nur Lü16-Massnahmen zu unterstützen, «die tatsächlich nachhaltig sind». Sparen auf Kosten von Menschen mit Behinderung, der Umwelt und der Bildungschancen der Jugend sei «definitiv nicht nachhaltig». Dies werde auch in Zukunft zusätzliche Kosten verursachen.
