FDP-Ständerat Felix Gutzwiller hat sich mit seinem Ja zum Steuerdeal mit den USA gegen seine eigene Partei gestellt. Das sei aber kein Problem, sagt Felix Gutzwiller in der Sendung «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» von Radio SRF. Bei diesem Thema habe er vor allem als Zürcher gestimmt. Einer, der sich um den Wirtschaftsmotor und den Finanzplatz sorge. Er gibt aber auch zu: «Die Vertreter der ZKB wünschen sich dieses Rahmengesetz mit den USA, um diese Erbschaft auf dem Schweizer Finanzplatz gesamthaft zu erledigen.»
GLP-Ständerätin Verena Diener ist überzeugt, dass die "Lex USA" eine gute Lösung für die Banken ist. Deshalb habe sie das Gesetz dazu unterstützt, meinte sie auf Anfrage. Dass die Zürcher Kantonalbank von dem Deal profitieren könnte, sei für sie nicht ausschlaggebend gewesen.
Zwei Mal Nein aus Schaffhausen
Der Ständerat stimmte nach einer stundenlangen Debatte dem Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA mit 24 zu 15 Stimmen zu, bei 2 Enthaltungen. Er änderte zuvor noch mehrere Passagen des Entwurfs vom Bundesrat ab. Die beiden Schaffhauser Vertreter der kleinen Kammer, Hannes Germann (SVP) und Thomas Minder (parteilos), lehnten das Gesetz ab.
