Mit Zähneknirschen hat der Ständerat den Fluglärmvertrag für den Flughafen Zürich mit Deutschland ratifiziert. Der Entscheid fiel mit deutlichen 40 zu 2 Stimmen. Hauptthema in der Debatte war der Zusatzlärm. Den will niemand, wie aus den Voten deutlich herauskam.
Verena Diener (GLP) hielt namens des Standortkantons Zürich schon einmal fest, die Bevölkerung trage bereits viele Lasten. Zusätzlicher Lärm komme auf sie zu, wenn zur dichtesten Verkehrszeit in den abendlichen Randstunden mehr Flugzeuge über ihre Köpfe brausen.
Verena Diener wies zudem darauf hin, dass letztlich die Zürcher Bevölkerung über einen Pistenausbau am Flughafen entscheiden werde. Dies sicherte Bundesrätin Doris Leuthard zu. «Das ist richtig so. Es handelt sich hier um eine raumplanerische Frage». Der Kanton Zürich habe das letzte Wort.
In Dübendorf bestimmt der Bund
In einer anderen Flugverkehrsfrage musste Leuthard jedoch die Zürcher Hoffnungen dämpfen: «Der Flugplatz Dübendorf ist ein Flugplatz - kein Bauland.» Zürich könne hier also nicht einfach einen Anspruch geltend machen. Selbst dann nicht, wenn in Dübendorf einmal nicht mehr geflogen werden sollte. Der Bund habe das Areal dem Kanton Zürich nämlich nicht verkauft, so Leuthard.
