Bei der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates ist ein sogenanntes Ermächtigungsgesuch der Oberstaatsanwaltschaft eingegangen. Die Anklagebehörde will demnach eine Strafuntersuchung gegen Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) einleiten. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs.
Die Anklage stützt sich auf einen Bericht der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) zu den Abklärungen rund um das Medizinhistorische Institut und Museum der Universität Zürich. Die ABG hatte in ihrem Bericht heftige Kritik an Aeppli geübt. Nach Ansicht der Kommission soll Aeppli die Entlassung Christoph Mörgelis als Kurator des Museums angeordnet haben.
Aeppli weist Vorwürfe zurück
Aeppli hat die Vorwürfe in den vergangenen Wochen wiederholt bestritten. Sie habe mit dem inzwischen zurückgetretenen Rektor Andreas Fischer lediglich eine Auslegeordnung vorgenommen und diesen zu «entschiedenem Handeln» aufgefordert, sagte sie.
Der Regierungsrat sprach Aeppli noch am Donnerstagabend das Vertrauen aus. Aeppli sei in ihrer Amtsführung in keiner Weise eingeschränkt, sagt Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker gegenüber Radio SRF: «Für uns gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung, und wir sehen zurzeit keinerlei Anhaltspunkte, daran zu zweifeln.» Zum laufenden Verfahren äussere sich der Regierungsrat nicht.
Letztmals kam es 2006 vor, dass der Zürcher Kantonsrat die Immunität eines Regierungsmitgliedes aufgehoben hat: jene von Dorothée Fierz (FDP).
