Die Betreiber tragen die Kosten für die Stilllegung ihrer AKW und für die Entsorgung des Atommülls. Dafür bezahlen sie jährlich in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds ein. Der Betrag wird aufgrund einer Betriebsdauer von 50 Jahren, der Anlagerendite und der Teuerung berechnet.
Für beide Fonds droht jedoch eine Finanzierungslücke, prognostiziert der Bundesrat. Damit nicht der Bund und damit die Steuerzahlenden in die Bresche springen müssen, schlägt er eine Änderung zweier Eckwerte vor: Die Rendite soll nicht mehr mit 5, sondern mit noch 3,5 Prozent in die Berechnung einfliessen. Zudem soll die Teuerung neu mit 1,5 statt mit 3 Prozent zu Buche schlagen. Damit bleibt die bisherige Realverzinsung von 2 Prozent bestehen.
Neuer Sicherheitszuschlag
Die drohende Finanzierungslücke will der Bundesrat mit einem Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die geschätzten Kosten für die Stilllegung und Entsorgung schliessen – ein überraschender Vor- und happiger Aufschlag für die AKW-Betreiber.
Die Mehrkosten sollen über die angenommene Restlaufzeit der Kernkraftwerke verteilt werden, um die finanzielle Mehrbelastung für die Betreibergesellschaften abzufedern. Für sie verdoppeln sich die Fonds-Beiträge in den nächsten Jahren: In den Stilllegungsfonds müssten sie künftig 100 Millionen Franken einzahlen – heute sind es 56 Millionen. Die Einzahlung in den Entsorgungsfonds müsste jährlich 207 statt 118 Millionen betragen, wie das Bundesamt für Energie (BFE) errechnet hat.
Unsicherheit bei Kostenentwicklung
Der Bundesrat begründet die Anpassung mit den «gestiegenen Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sowie der gesunkenen Renditeerwartungen auf den Finanzmärkten».
Axpo: Mehrbelastung ohne Not
Für das Kernkraftwerk Beznau beispielsweise bedeutet die neue Regelung eine Erhöhung des jährlichen Beitrags in den Stilllegungsfonds von 53 auf 113 Millionen Franken pro Jahr.
Eine Sprecherin von Beznau-Betreiber Axpo verweist gegenüber SRF darauf, dass «das bestehende System erwiesenermassen sehr gut funktioniert hat». Man sei überzeugt, auch mit den bisherigen Beträgen würden bei der Stilllegung der AKW genügend Mittel für Abbau und Entsorgung vorhanden sein. Und: Wenn die Stromkonzerne mehr Geld in die Entsorgung stecken müssten, dann bliebe eben weniger Geld für Erneuerbare Energien.
