Gebetsmühlenartig hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor Schweizer Journalisten wiederholt, was er und seine Leute nach dem Ja zur SVP-Initiative immer wieder betont hatten: «Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar.»
Keine Teilnahme am Binnenmarkt
«Stellen sie sich vor, eine Schweizer Bank lässt sich in Brüssel nieder und könnte ihre Angestellten aus der Schweiz nicht mitbringen», versuchte Barroso zu erklären, warum für die EU die vier Freiheiten – Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital – unzertrennlich miteinander verbunden sind. Daher könne die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit auch nicht am Binnenmarkt teilnehmen.
Sistierte Verhandlungen «keine Strafaktionen»
Ausserdem war am Wochenende bekannt geworden, dass die Schweiz das bereits ausgehandelte Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnen wird. Die EU könne nicht akzeptieren, dass eines ihrer Mitglieder unterschiedlich behandelt werde, sagte Barroso und fügte an: «Was würde die Schweiz sagen, wenn die EU die Personenfreizügigkeit nur mit einzelnen Kantonen akzeptieren würde.»
Nach dem Ja zur Initiative hatte die EU verschiedene Verhandlungen mit der Schweiz ausgesetzt. Barroso verneinte, dass es sich dabei um eine Strafaktion gegenüber der Schweiz handle. Er betonte aber, dass es keinen Sinn mache, neue Abkommen zu schliessen, wenn nicht einmal klar sei, wie es mit den bestehenden Verträgen weiter gehe.
